Lange/Bilger: Erster Schritt zur stufenweisen Ausweitung der LKW-Maut bis 2018

Anhörung im Verkehrsausschuss

Am heutigen Montag befasst sich der Verkehrsausschuss des
deutschen Bundestages in einer Anhörung mit der Anpassung der
LKW-Mautsätze. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:

„Ab dem 01.01.2015 werden die Mautsätze für Lkw abgesenkt. Es wird
auch eine eigene Mautklasse für umweltfreundliche EURO-VI-Lkw
eingeführt. Dies ist aber nur ein erster Schritt zur Ausweitung der
LKW-Maut bis 2018. Im nächsten Jahr wird die Lkw-Maut dann auf
weiteren rund 1.000 km autobahnähnlichen Bundesstraßen und bereits
für Lkw ab 7,5 t erhoben werden. So wird die Nutzerfinanzierung
gestärkt. Die Lkw-Maut fließt komplett zurück in die Investitionen
für das Straßennetz des Bundes.

Neue Berechnungen der Wegekosten berücksichtigen auch das derzeit
geringe Zinsniveau, was dazu führt, dass die in Summe geringeren
Kosten an die Nutzer weitergegeben werden müssen. Um die
Mindereinnahmen auszugleichen, werden erstmals die Kosten für die
Luftverschmutzung durch Lkw angelastet. Die dann noch verbleibende
Lücke wird bis 2017 durch Haushaltsmittel in Höhe von rund 460 Mio.
Euro geschlossen. Darüber haben sich Bundesminister Dobrindt und sein
Amtskollege, Bundesfinanzminister Schäuble, verständigt. Im Sinne
einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
muss allerdings überlegt werden, ob es zur Abhängigkeit von
Zinskosten nicht sinnvolle Alternativen gibt.“

Hintergrund:

In der Anhörung stellen zwei Mitverfasser des Wegekostengutachtens
die Berechnungsgrundlagen vor. Erst in der vergangenen Woche hatte
das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass keine Mängel an der Art
der Wegekostenberechnung seitens der Bundesregierung zu erkennen
sind. Die Berechnung der Mautsätze sei transparent und
nachvollziehbar.

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