Lange/Bilger: Mit der Pkw-Maut Straßen in Deutschland solide finanzieren

Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen Der
Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung
mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannte
Pkw-Maut, befasst. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:

„Wir finanzieren unsere Straßen zukünftig nicht mehr nach
Kassenlage, sondern solide und langfristig. Das wird durch die
Einführung der Infrastrukturabgabe (sogenannte PKW-Maut) erreicht. Es
handelt sich dabei um den von allen geforderten Wechsel von einer
Finanzierung durch Steuern hin zur Finanzierung durch die jeweiligen
Nutzer. Wer Straßen nutzt, soll auch zu ihrem Erhalt beitragen. Das
ist einfach und gerecht.

Für deutsche Autofahrer wird es, wie im Koalitionsvertrag
vereinbart, keine Mehrbelastungen geben. Ausländische Autofahrer
sollen erstmalig an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland beteiligt werden.

Die zu erwartenden Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro pro
Legislaturperiode sind solide berechnet. Ein Gutachten der
Universität Friedrichshafen zeigt, dass viele Annahmen zu den
zukünftigen Einnahmen eher zurückhaltend kalkuliert wurden. Die
Prüfungen der Bundesregierung und das umfangreiche Gutachten von
Professor Hillgruber von der Universität Bonn bestätigen die
Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht.

Das Gesetzgebungsverfahren sollte zügig vorangetrieben werden. Der
Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung muss jetzt
kommen. Damit stellen wir auf eine gerechte Art und Weise die
zwingend notwendigen Finanzmittel für unserer Straßen sicher.“

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