Lange: Dialog mit der EU in Verkehrsfragen ist konstruktiv

Sondersitzung mit EU-Kommissarin Bulc

Am heutigen Dienstag begrüßte der Bundestagsausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur in einer Sondersitzung die neue
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Hierzu erklärt der Sprecher für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ulrich Lange:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den konstruktiven Dialog
mit der Europäischen Kommission in allen Fragen des
grenzüberschreitenden Verkehrs. Im Gespräch mit
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben wir eine Vielzahl von
aktuellen Themen er̦rtert Рvom Verkehrsinfrastrukturausbau und der
dafür notwendigen Finanzierung bis zu den einzelnen Verkehrsträgern.
Ein wesentliches Ziel der Investitionsoffensive der Europäischen
Kommission, die bis zu 315 Milliarden Euro mobilisieren soll, ist die
Einbindung von privatem Kapital zur Finanzierung der digitalen und
der Verkehrsinfrastruktur.

Bei den Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr müssen
einheitliche europäische Regelungen über das Verbringen von
Wochenruhezeiten gefunden werden. Eine weitere Lockerung der
Kabotageregeln ist derzeit nicht vorstellbar.

Im Schienenverkehr haben wir mit der europaweiten Zulassung von
LL-Sohlen einen wichtigen ersten Schritt geschafft, um im Lärmschutz
EU-weit voranzukommen. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission
müssen nun Lösungen für ein EU-Förderprogramm zur Lärmminderung
gefunden werden. Bei den Verhandlungen über ein Viertes
Eisenbahnpaket achten wir auf die bestehenden Organisationsstrukturen
der nationalen Eisenbahnunternehmen einschließlich des
Infrastrukturbetriebs. Zugleich darf die Kosteneffizienz nicht aus
dem Blick geraten. Der Luftverkehr muss für die EU Priorität haben.
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Luftfahrt-Außenbeziehungen, um
im internationalen Wettbewerb mit starken europäischen
Fluggesellschaften bestehen zu können. Beim Einheitlichen
Europäischen Luftraum wollen wir gemeinsam die Gesamteffizienz des
Flugverkehrs in Europa steigern. Die Ziele wie Effizienz,
Umweltschutz und Sicherheit müssen dabei in Einklang gebracht werden
mit den nationalen Besonderheiten der Flugsicherungsorganisation.

Bei den Verhandlungen zum EU-Hafenpaket legen wir Wert darauf,
dass die Häfen in den Mitgliedstaaten nach standortspezifischen
Strategien weiterentwickelt werden können.

Zu begrüßen ist die EU-Förderung für den Aufbau von
Infrastrukturen für den Betrieb alternative Kraftstoffe und Antriebe
einschließlich der Elektromobiliät im Rahmen der „Clean Power for
Transport“-Initiative.

Die Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission werden am
4. März 2015 fortgeführt, wenn der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages nach Brüssel reist.“

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