Lange/Jarzombek: Vorschläge zur Netzneutralität müssen überarbeitet werden

Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept
für zukünftigen Telekommunikationsmarkt

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am
heutigen Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum
Telekommunikationsbinnenmarkt diskutiert. Dazu erklären der Sprecher
für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Thomas Jarzombek:

„Wir brauchen für den Breitbandausbau in Deutschland auf
europäischer Ebene eine rechtssichere Regelung zur Netzneutralität.
Diese liegt bislang noch nicht vor.

Als federführender Ausschuss des Deutschen Bundestages haben wir
uns heute erstmals ausführlich mit dem aktuell in Brüssel
diskutierten Verordnungs- und Richtlinienpaket zum
Telekommunikationsbinnenmarkt befasst. Seitens der CDU/CSU-Fraktion
bleiben nach der Positionierung des Europäischen Parlamentes gerade
zur Netzneutralität noch viele Fragen offen. Der Markt braucht eine
rechtssichere Ausgangslage. Gerade bei der Netzneutralität dürfen wir
die noch ungeklärten Fragen nicht den Gerichten überlassen. Wir
werden uns im Ausschuss dafür einsetzten, dass in den laufenden
Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament
eben diese Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Unsere Blaupause
sind dafür die eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag.

Darüber hinaus sehen wir auch eine verstärkte Kompetenzverlagerung
auf die europäische Ebene in Regulierungsfragen und bei der
Frequenzverwaltung kritisch. Wir müssen auch beim Ausbau der Netze
der nächsten Generation den Erhalt der in Deutschland bewährten
Wettbewerbsstrukturen sicherstellen. Dies gilt insbesondere für den
Zugang der Wettbewerber zu diesen Netzen. Gerade die lokalen Anbieter
liefern einen bedeutenden Beitrag zum Breitbandausbau.“

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