Lange/Kammer: Wasserstraßen-und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten

Modernisierung auf gutem Weg

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange, und der zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer:

„Die Modernisierungspläne der Bundesregierung für die
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sind auf einem guten
Weg. Das ist auch wichtig, denn nur wenn die Modernisierung gelingt,
können die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöht und regionale
Entscheidungskompetenzen gestärkt werden.

Die geplante Anpassung der Ämterstruktur soll gemeinsam mit den
Beschäftigten zügig umgesetzt werden. Dabei werden die bestehenden 39
Wasser- und Schifffahrtsämter zu insgesamt 18 Revieren
zusammengeführt. Alle Standorte der heutigen Ämter bleiben erhalten.
Bei allen revierspezifischen Fragestellungen sollen regionale
Kompetenzen berücksichtigt werden. Personal muss nicht reduziert
werden. Das ist auch den erhöhten Investitionsmitteln in die
Wasserstraßen zu verdanken, die durch die zusätzlichen fünf
Milliarden im Verkehrshaushalt ermöglicht wurden. Von dem von
Bundesfinanzminister Schäuble angekündigten
10-Milliarden-Investitionsprogramm muss ein bedeutender Anteil in
Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur fließen.

Die bestehenden Herausforderungen, z.B. in den Bereichen des
Fachkräftemangels oder der Ausbildungsmöglichkeiten, geht die
CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag konsequent an. So soll
Auszubildenden der WSV nach ihrer Ausbildung auch eine Perspektive
geboten werden.

Für die deutsche Volkswirtschaft sind die Bundeswasserstraßen von
großer Bedeutung. Die WSV ist dafür zuständig, die See- und
Binnenwasserstraßen des Bundes zu verwalten und die Sicherheit und
Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Dies ist nur mit
einer funktionierenden und effizient arbeitenden Verwaltung möglich.

Die Abgeordneten der Union haben sich konstruktiv in den
Diskussionsprozess eingebracht und damit entscheidend zum Gelingen
des Verwaltungsumbaus beigetragen.“

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