Lange/Sendker: Ausweitung der Lkw-Maut Baustein für die solide Finanzierung der Verkehrswege

Zur Ankündigung von Bundesminister Alexander
Dobrindt, die Lkw-Maut auszuweiten erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker:

„Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km
autobahnähnliche Bundesstraßen und der Absenkung der Gewichtsgrenze
zur Bemautung auf 7,5 Tonnen kann die Finanzierung der Bundesstraßen
in dieser Legislaturperiode solide fortgeführt werden. Mit diesen
Maßnahmen wird es zusätzliche Einnahmen geben, die nach Abzug der
Systemkosten der Infrastruktur zugutekommen. Die Mautsätze werden
abgesenkt. Wie im Koalitionsvertrag dargestellt, wird es eine eigene
günstigere Mautklasse für EURO VI-Fahrzeuge mit niedrigerem
Schadstoffausstoß geben.

Nicht vor 2018 wird eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
Bundesstraßen in Frage kommen. Ein weiterer Baustein der Finanzierung
wird die Pkw-Vignette sein, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht
wird.

Anlass für die angekündigten Maßnahmen sind neue Berechnungen der
sogenannten Wegekosten. Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im
Ergebnis zu Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut in Höhe von zwei
Milliarden Euro bis 2017 kommt. Grund hierfür ist in erster Linie das
derzeit geringe Zinsniveau. Diese Finanzierungslücke soll durch
folgende Maßnahmen geschlossen werden: Bis 2017 wird die Ausweitung
auf das autobahnähnliche Bundesstraßennetz 500 Millionen Euro
erbringen, die Bemautung für rund 80.000 in Deutschland zugelassene
Fahrzeuge der Gewichtsklasse 7,5-12 Tonnen weitere 200 Millionen
Euro.

Damit verbleibt aber eine Lücke in Höhe von 1,3 Milliarden Euro,
die durch Mittel aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen wird. Die
im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahmen vereinbarten fünf
Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln stehen weiterhin
ungekürzt zur Verfügung. Diese Verständigung zwischen
Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble
wird begrüßt.

Das Wegekostengutachten wird zur Folge haben, dass die Mautsätze
abgesenkt werden. Insoweit kommt es zu einer Entlastung des Gewerbes,
die allerdings durch die Ausweitung der Lkw-Maut in Teilen
kompensiert werden wird.“

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