Lange: Zusatzmittel für Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur

Bundesregierung will
10-Milliarden-Investitionspaket schnüren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt,
zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro
zu tätigen. Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale
Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

„Von den 10 Milliarden Euro, die ab 2016 zusätzlich für
Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen sollen,
müssen wir vor allem Straßen, Schienenwege und Brücken ausbauen und
sanieren. Das Investitionspaket wird nicht nur der Konjunktur Impulse
geben, sondern den bestehenden Investitionsstau bei der
Verkehrsinfrastruktur verringern. Nun sind die Spielräume im
Bundeshaushalt da, die zur Modernisierung der Netze genutzt werden.
Nur mit leistungsfähigen Verkehrsnetzen bleibt Deutschland
wettbewerbsfähig.

Die Nutzerfinanzierung im Fernstraßenbau werden wir schrittweise
weiterentwickeln und damit ebenfalls die Investitionen stärken. 2015
werden die Mautsätze für die Lkw-Maut angepasst, die Lkw-Maut auf
weitere 1.100 km autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und Lkw
bereits ab 7,5 Tonnen bemautet. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle
Bundesstraßen folgt 2018. Schließlich werden dem Straßenbau mit der
Infrastrukturabgabe für Pkw weitere Einnahmen zugutekommen.“

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