Lasten solidarisch verteilen / Kolpingwerk Deutschland fordert Bundesregierung zum Nachbessern der Sparpläne auf

„Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt die Absicht der
Bundesregierung, durch einen strikten Sparkurs die Haushaltslage
nachhaltig zu verbessern“, betont das Bundesvorstandsmitglied Ulrich
Benedix. Dem generationenübergreifenden katholischen Sozialverband
mit mehr als 265.000 Mitgliedern ist es dabei wichtig, dass eine
Verteilung notwendiger Lasten so erfolgt, dass nicht einseitig
finanziell Schwächere, Familien und Arbeitslose getroffen werden.
„Die Lastenverteilung muss solidarisch verteilt werden. Dabei müssen
starke Schultern mehr tragen als schwache. Zusätzlich dürfte allen
Beteiligten klar sein, dass eine Erhöhung staatlicher Einnahmen
allein zur Konsolidierung nicht ausreichen wird“, so Benedix.

„Wenn es dem Staat in diesem Jahr gelingen sollte, mehr Einnahmen
als erwartet zu erzielen, so dürfen diese nicht als Steuergeschenke
„verbraten“ werden. Wir tragen Verantwortung für die nachfolgenden
Generationen, die nicht mit einer übermäßigen Staatsverschuldung
belastet werden dürfen. Aus diesem Grund müssen evtl. Mehreinnahmen
dazu genutzt werden, die Neuverschuldung möglichst gering zu halten.
Langfristiges Ziel muss der Abbau der Staatsverschuldung sein“,
erklärt Benedix.

Das Kolpingwerk hält außerdem eine gleichmäßige Kürzung in allen
Haushaltsbereichen für die bessere Alternative als Einsparungen, bei
denen nur bestimmte Positionen herausgepickt werden. Dadurch kommt es
zu Unausgewogenheiten, wie zwei Beispiele belegen:

Das Kolpingwerk Deutschland befürchtet, dass durch die geplanten
Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung das Problem der
Altersarmut wachsen wird. Hier sollte die Bundesregierung dafür Sorge
tragen, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene
Regierungskommission „Kampf gegen Altersarmut“ ihre Arbeit endlich
aufnimmt, und deren Ergebnisse abwarten. „Das Rentenmodell der
Katholischen Verbände, das auch vom Kolpingwerk Deutschland getragen
wird, ist eine zukunftsfähige Alternative, die die Politik bei ihren
Ãœberlegungen in den Blick nehmen sollte“, erklärt Benedix. „Nicht
nachvollziehbar ist auch die Streichung der Rentenbeitragszahlungen
für ALG-II-Empfänger“, ergänzt Benedix. Dieser Vorschlag wirkt wie
ein Verschiebebahnhof, weil die Grundsicherungsstelle die fehlende
Beitragszahlung in vielen Fällen wieder auffangen muss.

Die geplanten punktuellen Kürzungen werden nicht nur von den
Sozialverbänden, sondern auch von dem Großteil der Bevölkerung als
ungerecht empfunden.

Zusammenfassend erklärt Benedix: „Wir fordern die Bundesregierung
dringend auf, ihre – im Grundsatz zu begrüßenden – Sparpläne
nachzubessern, hierbei alle Haushaltsbereiche gleichmäßig zu belasten
und insgesamt für eine Ausgewogenheit der Kürzungen Sorge zu tragen.“

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Kolpingwerk Deutschland
Heinrich Wullhorst
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