LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden

BERLIN. Zur Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) am Entwurf des Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:

Die Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter schießt über das Ziel hinaus. Die bürokratischen Erleichterungen und der vereinfachte Zugriff auf Konten von Unterhaltsschuldnern, die der Kabinettsentwurf vorsieht, sind zu begrüßen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat allerdings immer deutlich gemacht, dass wir eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden wollen. Dazu gehört eine Erleichterung, die Ansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner durchzusetzen. Das sehen auch die Familienpolitikerinnen der Union so.

Unterhaltsvorschuss ist keine dauerhafte Sozialleistung, sondern eine befristete Unterstützungsleistung. Was derzeit im Entwurf steht, halten wir noch nicht für ausreichend. Die Forderungen des VAMV gehen allerdings weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingeht. Deshalb sind wir optimistisch, den vorliegenden Entwurf zugunsten der Betroffenen noch verbessern zu können.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143