Lausitzer Rundschau: Alarmierende Entwicklung – Amnesty-Report zur Lage der Menschenrechte

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Der aktuelle
Menschenrechtsreport von Amnesty International liefert dafür erneut
alarmierende Belege. 2014 war demnach ein besonders katastrophales
Jahr. Die Konflikte auf dem Erdball werden immer mehr, und sie werden
immer grausamer und brutaler. Ob Boko Haram in Nigeria, IS im Irak
oder Al-Shebab in Somalia – vor allem nicht-staatliche Gruppen sind
im Aufwind und verbreiten Angst und Schrecken. Aber auch
gewissermaßen vor der deutschen Haustür spielen sich dramatische
Szenen ab. In der Ukraine sind Hunderttausende Menschen bedroht, weil
sowohl pro-russische Kampfverbände als auch Kiew-nahe Gruppierungen
vor Angriffen auf dicht besiedelte Regionen in dem geschundenen Land
nicht Halt machen. Und Deutschland selbst? Hier beklagt Amnesty
Ãœbergriffe auf Asylsuchende und Minderheiten. Grund genug, nicht
einfach zur Tagesordnung überzugehen. Denn durch die zahllosen
Tragödien in der Welt werden die Flüchtlingsströme nach Europa eher
noch zunehmen. Darauf ist der alte Kontinent aber in keiner Weise
vorbereitet. Deutschland eingeschlossen. Anstatt sich um eine
gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu kümmern, hat die EU ihre
Maßnahmen zur Rettung afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer aus
Kostengründen praktisch gestoppt. Doch wer vor Not und Elend fliehen
muss, der wird sich nicht davon abhalten lassen, in entwickelten
Industriestaaten sein Glück zu suchen. Was Deutschland angeht, so
erfordert diese Entwicklung endlich eine schlüssige Ausländerpolitik.
Ein Einwanderungsgesetz wäre dafür mehr als nur ein symbolischer
Schritt.

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