Lausitzer Rundschau: Angst vor der Wahrheit Zu den finanzpolitischen Debatten in Deutschland

Fünf Parteien haben sich rechtzeitig zur
Bundestagswahl halbwegs ehrlich gemacht. Sie sagen den Bürgern mehr
oder weniger offen, was nach dem Urnengang am 22. September 2013
passieren soll. Höhere Spitzensteuersätze, eine Vermögenssteuer oder
-abgabe sowie eine höhere Erbschaftssteuer sind es bei den drei
Parteien im linken Lager. Die FDP in Gestalt ihres Vorsitzenden
Philipp Rösler bringt gerade neue Privatisierungserlöse ins Gespräch,
auch bei der Bahn. Und selbst die CSU scheut sich nicht, wenigstens
für den Bereich der Verkehrsinvestitionen ihre Idee von einer
Pkw-Maut hochzuhalten. Alle diese Vorschläge polarisieren. Und
trotzdem trauen sich die fünf Parteien, darüber zu reden. Alle fünf
haben die entsprechenden Pläne bestätigt, zum Teil werben sie
regelrecht damit. Nur eine Partei schweigt beharrlich. Die CDU,
allen voran ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. In dem jüngsten
Parteitagsbeschluss der Union ist viel von soliden Finanzen und
Sparen die Rede. Aber an keiner Stelle wird ausgeführt, wie und wo
gekürzt werden soll. Im Gegenteil, es werden munter Mehrausgaben
geplant, etwa für den Abbau der Kalten Progression im
Einkommenssteuerrecht. Und wenn dann doch einmal, wie jetzt an den
Feiertagen, konkrete Sparüberlegungen aus dem Finanzministerium
bekannt werden, darunter die Streichung des verringerten
Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel, dann wird alles sogleich
dementiert. Die CDU plant wieder einen Teflon-Wahlkampf. Die Union
soll einerseits finanzpolitisch als grundseriös und solide
erscheinen, aber zugleich keine einzige Wählergruppe verprellen. Hier
wird das finanzpolitische Nichtstun der zurückliegenden
Legislaturperiode geradezu zum Programm erhoben – und die
Wählerverdummung zur Strategie gemacht. Denn klar ist, dass nach der
Wahl entweder Sparbeschlüsse kommen oder dass die Einnahmen
gesteigert werde müssen. Wahrscheinlich beides. Die demografische
Entwicklung verschärft die Finanzierungsprobleme der Sozialkassen
weiter. Die erwartete konjunkturelle Abschwächung wirkt sich
Defizit-beschleunigend aus. Es gibt großen Nachholbedarf bei
Verkehrs-, Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen. Und auf der
anderen Seite naht unabwendbar die ab 2016 geltende Schuldenbremse.
Außerdem sind da noch die Risiken aus der Euro-Rettung. Bisher haben
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wegen der guten Konjunktur und
der sprudelnden Steuereinnahmen die finanzpolitische Stunde der
Wahrheit immer weit hinauszögern können. Jetzt versuchen sie, auch
noch über den Wahltag zu kommen. Die Wähler sollten ihnen das nicht
durchgehen lassen. Schon, um vergleichen zu können.

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