Lausitzer Rundschau: Auf unsicherem Grund Anhaltende Kontroverse um CCS-Technologie

Investitionen brauchen Sicherheit. Für seinen
Plan, in Jänschwalde ein CCS-Demonstrationskraftwerk zu errichten,
kann der Energiekonzern Vattenfall auf diese Sicherheit jedoch
vermutlich noch lange warten. Wenn es in nächster Zeit zu dem dafür
notwendigen Gesetz kommt, wird das den Bundesländern vermutlich viele
Hintertüren offenlassen, um sich unterirdische Kohlendioxidspeicher
vom Hals zu halten. Wer wirtschaftlich nichts von der
Kohlestromerzeugung hat, wird sich nicht unnötig Bürgerprotesten
aussetzen. In Brandenburg, wo sowohl Stromerzeugung als auch mögliche
Speicher liegen, droht dann die politische Auseinandersetzung über
die Kohlezukunft an Schärfe zuzunehmen. Denn ohne CCS-Technik rückt
das Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz in sichtbare Nähe.
Ãœberlagert wird das alles von der Entscheidung der schwarz-gelben
Regierungskoalition, auf längere Laufzeiten der Atommeiler als
Übergang zu mehr grünem Strom zu setzen. Damit ist das Interesse des
Bundes an der praktischen Umsetzung der CCS-Technologie im
Strombereich deutlich zurückgegangen. Doch ob die verlängerten
Laufzeiten der Atommeiler Bestand haben, ist auch nicht gewiss.
Niemand weiß, ob dieser Beschluss der Regierungsmehrheit im Bundestag
vorbei am Bundesrat Bestand haben wird. Das Bundesverfassungsgericht
oder die nächste Bundestagswahl könnte dieses Rad zurückdrehen.
Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Die Ungewissheit über die
Zukunft der Lausitzer Kohleverstromung wird noch eine ganze Weile
anhalten.

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