Lausitzer Rundschau: BTU Cottbus-Senftenberg Fusionsdebatte um Lausitzer Hochschulen am Wendepunkt

Noch ist der Streit um die Fusion der beiden
Hochschulen in der Lausitz nicht beendet. Der Protest auf der Straße
für den Erhalt der BTU Cottbus neben der Hochschule (FH) Lausitz
Senftenberg hat am Dienstag in Cottbus eher seinen bisherigen
Höhepunkt erlebt. Doch alle Bemühungen, die rot-rote Landesregierung
zum Verzicht auf eine fusionierte Lausitz-Uni zu bewegen, müssen als
gescheitert angesehen werden. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass
die Fusionsdebatte einen Wendepunkt erreicht hat. Es geht nicht mehr
darum, ob unter einem Dach vereint wird. Sondern nur noch darum, wie
die gemeinsame Lausitz-Universität inhaltlich und materiell
ausgestaltet sein soll. Für die parteilose Wissenschaftsministerin
Sabine Kunst gab es daran von Anfang an nie einen Zweifel. Jetzt aber
verteidigt SPD-Regierungschef Matthias Platzeck vor buhenden und
pfeifenden Demonstranten diese Linie und fügt hinzu, dass irgendwann
politisch entschieden werden muss – auch gegen Widerstände. Dieses
Signal kann in der Lausitz und auch an der BTU nicht überhört werden.
Die rot-rote Koalition hat sich nach den Hochschul-Gutachten für
Brandenburg und speziell für die Lausitz klar positioniert. Weder
offene Briefe noch Konzepte für eine künftige Zusammenarbeit von BTU
und HSL, die im Ãœbrigen zehn Jahre lang von Potsdam angemahnt worden
waren, haben an dieser Auffassung rütteln können. Hinzu kommt, dass
Buttler wie Emmermann – die mit ihren Kommissionen die Hochschulen im
Land unter die Lupe genommen hatten – die Zukunftsfähigkeit von zwei
Hochschulen im demografisch hart betroffenen Landessüden und zwischen
den Konkurrenzstandorten Berlin und Dresden stark in Zweifel gezogen
haben. Das kann und darf verantwortungsvolle Politik nicht
ignorieren. Zugleich haben die Experten erhebliche
Steigerungspotenziale ausgemacht, die es zu erschließen gilt.
Zugegeben: Die Wissenschaftsministerin hat mit ihrer Idee von einer
zunächst Energie-Universität Lausitz genannten fusionierten
Hochschule gleich zum Auftakt viel Porzellan zerschlagen. Statt
Cottbus und Senftenberg von Beginn an in den Vereinigungsprozess
einzubinden, das Für und Wider klar zu benennen und einen Fahrplan
vorzulegen, sah sich Sabine Kunst urplötzlich in die Rolle des
Potsdamer Buhmanns versetzt. Aus der sie bis heute nicht
herausgekommen ist. Sie hat öffentlich auch nicht die Hand für einen
ergebnisoffenen Dialog gereicht. Dafür aber einen
Lausitz-Beauftragten vorgeschickt, der trotz 42 000 Unterschriften
für die Volksinitiative „Hochschulen erhalten!“ nie mehr eine
Diskussion über das Ob einer Fusion aufkommen ließ. In dieser
verzwickten Gemengelage hat der Cottbuser Oberbürgermeister Frank
Szymanski noch am ehesten kühlen Kopf bewahrt. Ja, er war
Fusionsgegner. Der erfahrene SPD-Politiker, langjährig Minister unter
Platzeck, hatte im Gegensatz zur BTU aber einen Plan B in der
Schublade. Und der musste zur Anwendung kommen, als deutlich wurde,
dass Plan A zur Verhinderung einer Fusion nicht aufgehen würde. Dafür
muss sich Szymanski jetzt zwar als Umfaller und Hütchenspieler
beschimpfen lassen. Doch dieser Abtrünnige hat dem Land
Zugeständnisse abgerungen, die ansonsten wohl unter die Räder
gekommen wären: bessere Finanzausstattung für eine gemeinsame Uni,
Erhalt aller Standorte, aller Professoren- und Mitarbeiterstellen,
Erweiterung des Studienspektrums sowie Fünf-Jahres-Budget für alle
Hochschulen im Land. Und der Cottbuser OB ist noch nicht am Ende der
Verhandlungen mit Sabine Kunst angekommen – für eine kaum noch zu
verhindernde BTU Cottbus-Senftenberg.

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