Lausitzer Rundschau: Das kleinereÜbel Zu den internen Kontrollen in Brandenburgs Finanzämtern

Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das
Finanzamt einiges über sich wissen: Ist man verheiratet oder ledig?
Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient
man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden? Dass
diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist
eine Selbstverständlichkeit. In Brandenburg scheint das nicht der
Fall zu sein – zumindest, wenn in einem einzigen Finanzamt 54
Finanzbeamte nach einer Prüfung ihrer Datenabrufe zu einer Belehrung
einbestellt werden mussten. Denn das Abrufen der Steuerdaten von
Nachbarn, Verwandten oder Prominenten ist ein mutwilliger Verstoß
gegen jede Dienstanweisung und die Grundprinzipien des Datenschutzes.
Natürlich, auch wenn die Innenrevision nun alle Datenabrufe in den
Finanzämtern prüft, geht es um sensible Daten. Aber das ist mit
Abstand das kleinere Übel. Der Steuerzahler nämlich kann und darf mit
Fug und Recht erwarten, dass schwarze Schafe in den Finanzämtern
enttarnt werden. Wenn allein in Strausberg gegen fünf Finanzbeamte
Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden, zeigt das, dass ein Problem
vorhanden ist. Dass es angegangen und mit aller Kraft bekämpft gehört
– auch mit einer kompletten Ãœberprüfung der Finanzämter.

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