Lausitzer Rundschau: Der Druck wird größer Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die
Gewerkschaften zunächst gefordert hatten – aber doch deutlich mehr,
als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten
haben. Nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes können sie sich nun
auf Einkommensverbesserungen über der Inflationsrate freuen. Und die
öffentlichen Arbeitgeber können trotz der Milliarden-Kosten des
Tarifabschlusses erst einmal zufrieden sein, dass sie durch ihr
zähneknirschendes Einlenken nach 40-stündigem Verhandlungsmarathon
weitere teure Streiks abgewendet haben. Doch der Freude über den
großen Schluck aus der Gehaltspulle könnte auf Arbeitnehmerseite bald
der Kater folgen – obwohl die meisten der bundesweit rund zwei
Millionen Staatsdiener trotz des Tarifabschlusses nicht zu den
Spitzenverdienern im Land zählen werden: Die 6,5 Milliarden Euro, die
in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich auf die Privatkonten der
Beschäftigten überwiesen werden, sind Steuergelder. Beinahe
überflüssig festzustellen, dass Steuergelder an allen Ecken und Enden
der Republik fehlen und deshalb der Ruf nach Personalkürzungen in
öffentlichen Verwaltungen nach dem Tarifabschluss wohl noch lauter
wird. Manch ein Staatsdiener, der sich jetzt über 6,3 Prozent mehr
Geld freut, wird mittelfristig um seinen Arbeitsplatz bangen oder
Aufgaben von „eingesparten“ Kollegen mit übernehmen müssen. Denn es
ist nur eine Scheinlösung, wenn beispielsweise der Cottbuser
Oberbürgermeister Frank Szymanski die steigenden Personalkosten in
seinem Rathaus allein durch eine steigende Neuverschuldung abfangen
und Einschnitte vermeiden will – und ansonsten optimistisch auf Hilfe
aus Potsdam hofft. Zwar hat Szymanski recht, wenn er auf die vom Land
auferlegte gestiegene Aufgabenfülle seiner Kommune ebenso verweist
wie auf den Umstand, dass Potsdam sich mit der Bezahlung seiner
„Bestellung“ bislang arg zurückhält. Aber selbst wenn die von Cottbus
unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die kommunale
Finanzausstattung in ihrer jetzigen Form Erfolg haben sollte: Mehr
Geld wird unterm Strich nicht übrig bleiben. Denn auch Brandenburg
steht wie alle anderen Länder und nicht zuletzt auch der Bund unter
erheblichem Druck: Milliarden werden für den Euro-Rettungsfonds
gebraucht, obendrein naht die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse. Deshalb werden öffentliche Arbeitgeber kaum anders
handeln als jene in der freien Wirtschaft: Wenn die Ausgaben zu hoch
sind, wird gespart. Zuallererst beim Personal.

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