Lausitzer Rundschau: Der Erfolg der Neinsager Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg

Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die
Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Dies ist
wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele
Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus
Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern. Aber dann
zündet die nächste Stufe der direkten Demokratie; ein Volksbegehren
wird möglich. Für dessen Erfolg braucht es 80 000 Bürger, die auch
auf dem Amt gegen die Reform unterschreiben. Die SPD spricht mit
Respekt von der Initiative. Das zeugt von der Rechnung, die das
Kabinett Dietmar Woidkes nun aufmachen muss: Der Widerstandswille
reicht vielleicht bis zum Volksentscheid, wenn der Sturm gegen das
schlecht begründete Vorhaben anhält. Dann würden alle
Wahlberechtigten gefragt, und Umfragen deuten das Nein der Mehrheit
an. Wenn von der Reform etwas bleiben soll, muss die Landesregierung
also auf die Gegner zugehen. Gut so.

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