Lausitzer Rundschau: Der mühsame Kompromiss Zu den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels

Dass es überhaupt zustande kam, dieses
Kompromisspaket zur Euro-Rettung, ist schon erstaunlich genug. Dass
es als Erfolg gewertet werden kann, zeigte sich am Donnerstag an der
Reaktion der Börsen und Geldmärkte. Die Aktienkurse und unsere
Währung kletterten nach oben. Man könnte meinen, jetzt sei zumindest
zunächst einmal alles in Ordnung. Der aber ebenfalls wieder leicht
ansteigende Goldpreis signalisiert eine ganz andere Botschaft. Viele
Anleger sind weiterhin verunsichert und auf der Suche nach einem Weg
aus dem Krisendickicht. Angesichts der zum Teil widersprüchlichen
Signale, die aus den großen Volkswirtschaften des Westens kommen, ist
dies auch weiter nicht verwunderlich. Zwischen den USA und Europa,
auch innerhalb des Euro-Raumes selbst sind die Ansichten darüber, wie
auf den gewaltigen Schuldenberg zu reagieren sei, höchst
unterschiedlich. Die Amerikaner drucken Dollars, und da diese
weiterhin als Leitwährung fungieren, tun sie dies mit geringem
Risiko. Viele Europäer würden ihnen gerne folgen, Euro drucken und
dabei ein hoffentlich noch überschaubares Maß an Inflation in Kauf
nehmen. Die deutschen Erfahrungen sprechen gegen solch eine Politik,
und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es geschafft, ihr
Krisenmanagement darauf auszurichten. Insgesamt wurden die Risiken
minimiert, und dies ist ihr Erfolg. Dass dieses Verhandlungsergebnis
darüber hinaus erst nach einer intensiven Debatte im Bundestag und
der deutschen Öffentlichkeit zustande kam, ist die zweite gute
Botschaft. Denn noch gefährlicher als alle Finanzmarktspekulationen
ist für unsere Demokratie der drohende Vertrauensverlust bei den
Wählern. Ihnen wurde in den vergangenen Monaten viel zu viel
zugemutet an unausgegorenen Ideen und voreiligen Versprechungen.
Jetzt, wo die eigenen Volksvertreter endlich in der Mitverantwortung
stehen, haben die Menschen wieder einen Ansprechpartner für ihre
sorgenvollen Fragen. Dass dies unabdingbar ist, scheint die
Bundesregierung nach anfänglichem Zögern auch allmählich einzusehen.
Der Kompromiss, der wenigstens ein paar Monate Ruhe bringen sollte,
kann allerdings nur der Anfang dieser Debatte um die Konsequenzen aus
der Währungskrise sein. Wie es insgesamt weitergehen soll in der
Europäischen Union, wie Griechenland auch jenseits des radikalen
Sparens wieder eine Perspektive erhalten soll – die Beschlüsse des
Krisengipfels hinterlassen eine Fülle unbeantworteter Fragen.

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