Lausitzer Rundschau: Der ukrainische Ulbricht Präsident Janukowitsch verzögert Timoschenko-Freilassung weiter

Die Geschichte politischer Betrügereien ist lang.
Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts
berühmtem Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
Zwei Monate später rückten die Bautrupps an. Was sich derzeit der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch leistet, stellt Ulbrichts
Dreistigkeit in den Schatten. Seit Jahresbeginn hat er Diplomaten
ausgesandt und Regierungsmitglieder darauf verpflichtet, die
Annäherung an die EU voranzutreiben. Sie sollte in einem
Vertragsschluss im November gipfeln. Versprochen haben Janukowitsch
und seine Mitstreiter wieder und wieder, in diesem Sinne den Fall der
inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu lösen. Mit
anderen Worten: „Wir haben die Absicht, Timoschenko ausreisen zu
lassen.“ Nun wird klar: Offenkundig hatte diese Absicht in
Wirklichkeit niemand, jedenfalls nicht Janukowitsch. Die östliche
Partnerschaft der EU mit den Ländern des postsowjetischen Raums steht
damit vor dem Scheitern. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass der
ukrainische Präsident im letzten Augenblick ein Ass aus dem Ärmel
zieht. Aber es bliebe die Frage, ob mit einem Zocker ernsthaft
Außenpolitik zu betreiben ist.

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