Lausitzer Rundschau: Der Welpenschutz endet Minister Altmaier und die Energiewende

Am Ende wird sich Peter Altmaier nicht allein
daran messen lassen müssen, ob es ihm gelungen ist, in den 13 Monaten
bis zur Bundestagswahl sein ehrgeiziges Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm
auch umzusetzen. Der Verbraucher erwartet mehr: Die Energiekosten
wachsen vielen Bürgern über den Kopf. Altmaier steht in der Pflicht,
politisch gegenzusteuern, um den Anstieg zumindest abzubremsen. Die
explodierenden Preise bei Strom und Gas werden im kommenden Jahr ein
Wahlkampfthema werden. So viel steht fest. Und das weiß auch
Altmaier. Am Donnerstag hat der freundliche Minister wieder betont,
es dürfe keine schwerwiegenden Verwerfungen geben, Energie müsse
bezahlbar bleiben. Das sind wohlfeile Worte. Doch wie? Die
versprochene kostenlose Energieberatung ist da nicht mehr als eine
Beruhigungspille. Und auch die Reform des Erneuerbare
Energien-Gesetzes, die dringend nötig ist, lässt sich nicht einfach
aus dem Ärmel schütteln. 90 Tage ist Altmaier jetzt im Amt, der
Welpenschutz endet. Er muss in dieser Frage konkreter und
zielstrebiger werden. Denn die Strom- und Gaspreise fressen die
privaten Budgets zusehends auf. Ist die milliardenschwere Entlastung
der Industrie durch den privaten Stromverbraucher noch vertretbar?
Wie hält es Altmaier mit Initiativen zur Senkung der immensen
gesetzlichen Abgabenlast? Bereits jetzt kassiert der Staat 45 Prozent
der Stromkosten ab, was ihm im vergangenen Jahr rund 23 Milliarden
Euro eingebracht hat. Ist das noch gerechtfertigt, wenn die
zweifelsfrei richtige Energiewende die Bürger teuer zu stehen kommt?
Es hat den Anschein, diese heiklen Fragen möchte auch Altmaier am
liebsten umschiffen. Dabei ist er jemand, der Klartext reden kann und
die Probleme nicht über die Ränder einer Nickelbrille hinweg
beschönigt. So war mitunter sein Vorgänger Norbert Röttgen. Deswegen
hat die Kanzlerin Altmaier ins Umweltressort berufen. Er soll für
Vertrauen in eine Energiewende sorgen, die bisher bei den Menschen
nur den Ruf des Kostentreibers hat. Auch stapeln sich die Probleme:
Die Wirtschaft wettert gegen die planlose Politik, Investitionen in
Windräder auf See und in Gaskraftwerke an Land stocken. Den
Umweltverbänden geht zugleich der Ausbau der erneuerbaren Energien
viel zu langsam. Auch kommen die Netzerweiterung und die Entwicklung
von Speichertechnologien nicht wirklich voran. Und der Klimaschutz?
Längst von der politischen Agenda der Regierung verschwunden. Die
Ersten träumen sogar schon wieder von einer Renaissance der
Atomkraft. Das wäre der Supergau für die Merkelsche Wendepolitik.
Altmaiers Zehn-Punkte-Programm ist deshalb der Versuch, nach viel
vertaner Zeit endlich Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Wohlgemerkt – der Versuch.

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