Lausitzer Rundschau: Die SPD als Migrantenschreck – Zu Gabriels Vorstoß, Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen

Sigmar Gabriel hat mal wieder kräftig auf die
Pauke gehauen: In manchen Großstädten gebe es bereits ganze
Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb
wohnten, um Kindergeld auf deutschem Niveau für ihren im Ausland
wohnenden Nachwuchs zu beziehen, ließ sich der SPD-Chef jetzt
zitieren. Die Sozialdemokraten als Migrantenschreck – das ist schon
erstaunlich für eine Partei, die in Sonntagsreden gern über
Solidarität und eine Stärkung der sozialen Absicherung schwadroniert.
Aber wegen der Flüchtlingskrise haben in der Bevölkerung derzeit eben
auch viele Ressentiments Konjunktur. Ein AfD-Funktionär hätte es dann
auch kaum populistischer formulieren können als Gabriel. Dabei geht
es im konkreten Fall gar nicht um Flüchtlinge, sondern um
EU-Ausländer. Und die Debatte über das Kindergeld ist in diesem
Zusammenhang ein alter Hut. Ãœber den vermeintlichen oder
tatsächlichen „Sozialtourismus“ wird hierzulande mindestens schon
seit drei Jahren verstärkt diskutiert. So lange profitieren Rumänen
und Bulgaren bereits von der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
EU. Inzwischen gibt es genügend Untersuchungen, die belegen, dass
Beschäftigte gerade aus diesen beiden Balkanstaaten hierzulande
besonders schlecht entlohnt werden und deshalb oft ergänzend Hartz-IV
beziehen. Belege für einen groß angelegten Missbrauch des
Kindergeldes gibt es dagegen nicht.

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