Lausitzer Rundschau: Dobrindts neue Kampfeslust – Der Bundesrat stellt sich gegen die Maut

Der Hindernislauf des Verkehrsministers bei der
Maut geht weiter. Jetzt ist Dobrindt der Bundesrat dazwischen
gegrätscht. Zu geringe Einnahmen, zu viel Bürokratie, europarechtlich
fragwürdig. So am Freitag das Urteil der Länder. Das war erwartbar,
zumal der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Die Kritik ist
außerdem nicht neu. Würde man Dobrindt nachts wecken, könnte er
dieses Lied mitsingen. Genauso wird er seine eigene Platte trällern
können, dass die Maut sinnvoll, fair und gerecht ist. Abschließend
wird das Brüssel beurteilen müssen. Neu ist etwas anderes: Der
Minister hat am Freitag im Bundesrat ungewöhnliche Kampfeslust
gezeigt und die Keule gegen seine Kritiker herausgeholt. Barsch ging
er einzelne Länder an. Beispielsweise Schleswig-Holstein, dessen
Ministerpräsident Albig unlängst eine unsinnige 100-Euro-Sonderabgabe
für alle Autofahrer verlangte – und dessen Land laut Dobrindt schon
lange keine baureifen Straßenbauprojekte mehr angemeldet hat. Oder
Baden-Württemberg. Der dortige Verkehrsminister Hermann forderte vor
Monaten tatsächlich eine nach Tageszeiten und Strecken gestaffelte
Gebühr – mit allen Nebenwirkungen für den Datenschutz. An schlechten
Ideen sind also auch die Länder nicht arm. Offenbar will sich
Dobrindt sein Projekt nicht mehr länger zerschießen lassen.
Einerseits glaubt er, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, was
allerdings noch strittig ist. Andererseits ist er mit seinem Vorhaben
weiter gekommen, als man erwarten konnte. Allein Finanzminister
Schäuble eine Kfz-Steuerreform zu Verrechnung der Maut für deutsche
Autofahrer abzuringen, ist ein Erfolg gewesen. Das muss man
anerkennen. Auch wenn man die Dobrindt-Maut für falsch hält.

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