Lausitzer Rundschau: Durchstarten auf Wolke Sieben Brandenburgs Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage

Ein politischer Erfolg sieht anders aus.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Landtag zwar
die Vertrauensfrage gewonnen – aber das war zu erwarten. Denn auch
wenn das Misstrauen angesichts des völligen Versagens des bisherigen
Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft mehr als
angebracht gewesen wäre: Eine Regierungskoalition, die in den neusten
Umfragen trotz des größten politischen, finanziellen und
strategischen Debakels in der Geschichte Brandenburgs auf 60 Prozent
der Wählerstimmen kommt, hat überhaupt keinen Grund, ihren Chef in
die Wüste zu schicken. Da kann Platzeck noch so großen Bockmist
bauen: So lange die Wähler in Befragungen mehrheitlich auf seiner
Seite sind, steht die rot-rote Koalition. Und die Opposition kann
keinen Blumentopf gewinnen. Zumal die Forderung nach namentlicher
Abstimmung bei der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten zweifellos
nicht zu den größten politischen Leistungen von Dieter Dombrowski,
dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, gehört. Sinnvoll gewesen
wäre etwas anderes: Die Forderung nach einer Änderung der
Geschäftsordnung des Landtags. Vertrauensfragen müssten grundsätzlich
geheim sein, um Abweichlern freie Bahn zu lassen. Künftig aber soll
alles anders werden. Künftig sollen Klarheit und Transparenz im
Zentrum stehen. Ein spätes Erwachen – denn warum saß Platzeck
eigentlich all die Jahre als stellvertretender Vorsitzender im
Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens? Erreicht hat er bislang von
den selbstgesteckten Zielen nichts. Ein bisschen erinnert das
Verhalten des Brandenburger Ministerpräsidenten deswegen an die
Neujahrsvorsätze, die allüberall gefasst und bald wieder gebrochen
werden. Es sei denn, Platzeck und seine Koalition zeigen schon in den
nächsten Tagen guten Willen: Zum Beispiel, indem sie den eigentlich
der Linkspartei zustehenden Vorsitz des geplanten BER-Ausschusses
freiwillig an die Opposition abtreten. Doch wahrscheinlicher ist
etwas anderes: Nachdem die Vertrauensfrage überstanden ist, wird
Platzeck durchstarten – nicht vom neuen Flughafen, aber auf Wolke
sieben.

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