Lausitzer Rundschau: Ein Eiertanz Minister Ramsauer und die Pkw-Maut

Eigentlich gibt es keinen plausiblen Grund, warum
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wieder einen solchen Eiertanz
um die Pkw-Maut vollführt: Experten raten schon seit Jahren dazu,
eine nutzungsabhängige Gebühr einzuführen und im Gegenzug die
Kfz-Steuer deutlich zu senken. Aus zwei zentralen Gründen: Die
Blechlawine wächst und wächst, der finanzielle Bedarf für Erhalt und
Ausbau der Straßen und Autobahnen steigt damit an. Und Deutschland
ist Transitland – während die deutschen Autofahrer in den meisten
anderen europäischen Ländern eine Maut berappen müssen, genießen
ausländische Gäste hierzulande freie Fahrt, ohne an den Kosten für
Sanierung und Unterhalt der Strecken beteiligt zu werden. Das macht
keinen Sinn. Dass sich der CSU-Minister und auch andere vor einer
klaren Ansage drücken, hat ein Motiv. Denn wahr ist, dass die
Autofahrer beispielsweise über die Steuern auf Sprit zusätzlich zur
Kasse gebeten werden. Die Einführung einer Pkw-Maut würde also
gefühlt wie eine neue Abzocke aus Berlin daherkommen – 40 Millionen
Autofahrer sind auch 40 Millionen Wähler. Und der Boykott des
Biosprit-Unsinns E10 zeigt, wie mächtig sie sein können. Trotzdem:
Der Minister täte gut daran, endlich deutlich zu sagen, wohin die
Reise mit ihm bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gehen
soll. Dann muss er auch nicht ständig Ãœberlegungen „auf Arbeitsebene“
widersprechen. Ein gutes Konzept zur Pkw-Maut ist überfällig und
lässt sich auch vermitteln. Und dass dringend Handlungsbedarf
besteht, sieht jeder – allein an den vielen nicht beseitigten
Schlaglöchern auf den Straßen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de