Lausitzer Rundschau: Eine gute Art zu sparen Zur Polizeireform in Brandenburg

Brandenburg wagt sich zumindest auf dem Gebiet der
Ordnungshüter an eines der großen ostdeutschen Polittabus. Denn was
in den neuen Bundesländern in vielen Bereichen des öffentlichen
Dienstes noch immer an kostenträchtigen Strukturen aufrecht erhalten
wird, passt nicht zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern
ist dem einst starken, jetzt aber immer weiter zurückgehenden
Geldtransfer aus dem Westen verpflichtet. Da sind überall dringende
Maßnahmen notwendig, zumal auf die fünf Bundesländer eine Lawine an
Pensionsverpflichtungen zurollt. Nicht alles also, was in Potsdam der
gescheiterte Polithasardeur Rainer Speer hinterließ, ist
schadenersatzpflichtig. Seine rigorosen Vorstellungen zum
Personalabbau haben bei der Polizei einen überfälligen Prozess
ausgelöst. Dass sich zu der Handkantenmentalität Speers dann die
Fähigkeiten seines Amtsnachfolgers als Innenminister, Dietmar Woidke,
gesellten, hat die Sache erst richtig in Fahrt gebracht. Der neue
Mann weiß zu moderieren und vermeidet auch all die Missverständnisse,
die Speer produzierte. Mit dem Lausitzer Sozialdemokraten Woidke
keimt auch die Hoffnung, dass in Potsdam endlich eine Art
Krisenmanagement einkehrt, das jenseits der Hauruck-Methode die
Fähigkeit entwickelt, wenigstens das eine oder andere der Probleme
des Landes einer Lösung zuzuführen. In Sachen Polizei jedenfalls ist
der Innenminister auf dem richtigen Kurs. Brandenburg kann sich seine
gegenwärtige Personalstärke nicht leisten und es spricht auch gar
nichts dafür, dass das Land eine entschieden höhere Polizeidichte
benötigt, als andere, durchaus vergleichbare Bundesländer im Westen.
Was jetzt auf dem Tisch liegt an Vorschlägen zum Beamtenabbau, mag an
der einen oder anderen Stelle noch korrekturbedürftig sein. Insgesamt
aber ist es ein halbwegs überzeugendes Konzept. Die Fachleute, die es
erarbeitet haben, stehen dazu nicht auf Kommando, sondern mit einer
Vielzahl nachvollziehbarer Überlegungen. Schade wäre es, sollte
dieser Anpassungsprozess im Polizeibereich eine Ausnahme bleiben.
Eine kritische Überprüfung anderer Bereiche des Landesdienstes, aber
auch der Kommunalverwaltung ist dringend geboten. Sie muss nicht
überall mit Kürzungen enden, denn tatsächlich gibt es auch
begründbaren Bedarf. Sie muss aber überall von dem Willen geprägt
sein, nur das zu erhalten und zu finanzieren, was wirklich notwendig
ist. Potsdam ist dem in Sachen Polizei gerecht geworden.

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