Lausitzer Rundschau: Eine Spur zu laut Die Israel-Reise von Entwicklungsminister Niebel

Zu einer gelungen Provokation gehören immer zwei.
Einer, der provoziert. Das war im Fall Gaza der deutsche
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Der wusste schon vor seiner
Reise, dass dieser Besuchspunkt zum Konflikt mit Jerusalem werden
könnte und ihn, als er es dann tatsächlich wurde, öffentlich gern
zelebrierte. Und es gehört einer dazu, der sich provozieren lässt.
Das war die israelische Regierung. Nach der katastrophal
verunglückten Aktion gegen die Schiffe selbst ernannter
Blockade-Brecher und ihrer nicht ausnahmslos friedliebenden
Besatzungen hat sie sich mit der unnötigen Behinderung Niebels weiter
in die Defensive gebracht. Israel macht es derzeit nicht nur seinen
Feinden schwer, sondern auch seinen Freunden. Die beschlossene
Lockerung der Einfuhrkontrollen hilft der Zivilbevölkerung in Gaza,
aber die deutschen und europäischen Stellungnahmen dazu fallen eine
Spur zu laut aus. Man surft auf der israelkritischen Welle, fordert,
wie Guido Westerwelle, die Totalaufhebung der Blockade. Man
übersieht, dass der Abriegelung des Gaza-Streifens nicht nur eine
verbale Bedrohung Israels vorausging, sondern der sehr reale Beschuss
mit Raketen. Gerade die europäischen Freunde Israels sollten sich des
grundlegenden Unterschiedes zwischen einem demokratischem Land und
einem auch gegenüber der eigenen Bevölkerung terroristischen Regime
wie der Hamas stets bewusst bleiben. Wenn Israel den Waffennachschub
nach Gaza unterbinden will, so hat es deshalb auch künftig jedes
Recht dazu. Zur Blockade aller anderen Waren oder der Reisen von
naiven Friedensaktivisten und wichtigen deutschen Ministern jedoch
nicht.

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