Lausitzer Rundschau: EU muss Exempel statuieren Zum Votum der Schweizer für eine begrenzte Einwanderung

Das Schweizer Votum zu Zuwanderungs-Grenzen für
EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und
der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer
Medaille. Man kann nicht einseitig Grenzen dichtmachen und
gleichzeitig vom freien Warenverkehr profitieren wollen. Die EU darf
sich dieser dreisten Rosinenpickerei mit fremdenfeindlichem Einschlag
nicht beugen. Sie muss klarstellen, dass die Bewegungsfreiheit eine
nicht verhandelbare Grundlage der EU ist. Und dass deren
Einschränkung nicht ohne Auswirkungen für die Wirtschaftsbeziehungen
bleibt. Die Schweiz profitiert von ihrer engen Anbindung an die EU:
Die Gemeinschaft ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Rund
80 Prozent der schweizerischen Importe stammen aus der EU, und rund
60 Prozent ihrer Exporte gehen in die EU. Die Wirtschaft ist auf
ausländische Fachkräfte ebenso angewiesen wie auf freien
Güterverkehr. Deshalb muss die EU nun ein Exempel statuieren – und
der Schweiz deutlich demonstrieren, dass sie sich mit dem Votum
selbst schadet. Denn: Die Schweiz hat vor Jahren sieben Verträge mit
der EU im Paket geschlossen. Wer einen kündigt, kündigt alle auf,
muss das Prinzip nun lauten. Dass ist auch als Signal an Populisten
und Anti-EU-Kräfte innerhalb der Gemeinschaft wichtig. Sie schauen
sich sehr genau an, was nun mit der Schweiz passiert. Geert Wilders
und Marine Le Pen predigen den Austritt ihrer Länder aus der EU als
Weg zu Wohlstand und Wachstum. Großbritannien will das Volk über den
weiteren Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Prinzip der
Anti-Europäer heißt: EU-Lasten loswerden, aber EU-Handelsvorteile
behalten. Die Union muss jetzt klar machen, dass dies keine Option
ist. Die EU ist eine Solidar- und Wertegemeinschaft, keine à la carte
Veranstaltung für Profit-Optimierer. Belohnt Brüssel letztere, setzt
die EU damit Fliehkräfte in Gang, die ihre Existenz bedrohen könnten.

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