Lausitzer Rundschau: EU-Parlamentschef Schulz warnt vor wachsendem Einfluss radikaler Parteien bei Europawahl – Hohe Wahlbeteiligung angemahnt

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz,
hat vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses radikaler Parteien aus
Deutschland bei der anstehenden Europawahl gewarnt. „Weil es keine
Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen
Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die der Ideologie Hitlers
anhängen, durch ihre Stimmabgabe zu verhindern“, sagte Schulz der
„Lausitzer Rundschau“ (Samstag-Ausgabe). Das sei nur bei einer hohen
Wahlbeteiligung zu schaffen.

Zugleich beklagte Schulz ein mangelndes öffentliches Interesse an
der Arbeit des Europaparlaments. „Es gibt eine Kluft zwischen den
tatsächlichen Befugnissen des EU-Parlaments und seiner öffentlichen
Wahrnehmung“, erklärte der SPD-Politiker. Er habe in den letzten
zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft alles getan, um das
Parlament „hörbarer“ zu machen. „Deshalb bin auch für eine bessere
Wahlbeteiligung optimistisch“, sagte Schulz.

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