Lausitzer Rundschau: Gegenwind für die Piraten Polit-Neulinge verlieren in Umfrage deutlich an Zustimmung

Noch ist es viel zu früh für einen Abgesang auf
die Piratenpartei. Gleichwohl ist die neueste Umfrage, wonach die bei
Wahlen in den Ländern so erfolgreichen Polit-Neulinge bundesweit klar
an Zuspruch verloren haben, ein Zeichen: Der Wähler will langsam,
aber sicher von den Piraten anderes hören als die stupide Antwort „da
sind wir noch nicht positioniert“. Euro-Krise, Schuldenunion, Syrien,
Steuerstreit – bislang hat sich die Partei an den Problemen des
Landes und darüber hinaus vorbeigemogelt, indem sie am liebsten
geschwiegen hat. Das hat auch immer etwas Frisches gehabt, weil die
Piraten ihre innerparteilichen Diskussionen dadurch für jedermann
geöffnet haben. Und sie konnten sich als unverbraucht von den
Etablierten absetzen. Doch inzwischen stößt dieses System an seine
Grenzen. Es zeigt sich, dass allein mit Transparenz in der digitalen
Welt, mit mehr Beteiligung kein Staat zu machen sein wird, wenn man
in den Bundestag einziehen will. Und die Partei hat in den
vergangenen Monaten insbesondere mit Querelen von sich reden gemacht.
Das ist auch dem Bürger nicht verborgen geblieben. Gewiss: Noch ist
es ein Jahr hin, bis die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt. Das ist
eine lange Zeit. Je näher die Bundestagswahl heranrückt, desto
intensiver wird der Bürger jedoch danach fragen, wofür die Piraten
denn nun stehen. Ende November veranstalten sie ihren
Bundesparteitag, dann müssen dringend neue, inhaltliche Weichen
gestellt werden. Ansonsten droht der bundespolitischen Kaperfahrt
womöglich das Aus.

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