Lausitzer Rundschau: Goldene Zeiten Staat erzielt im ersten Halbjahr Haushaltsüberschuss

Gegen die Deutschen, sorry, sind die Griechen in
Sachen unseriöser Finanzpolitik fast Waisenknaben. In Athen weiß man
wenigstens, dass man hoch verschuldet ist, dort tut man wenigstens
so, als wolle man das ändern, indem man Sparbeschlüsse fasst, die
dann freilich nicht umgesetzt werden. In Deutschland denkt die
Politik hingegen, man könne mal wieder ans Geldausgeben gehen. Wie
sonst sind die gerade in diesen Wochen auf den Weg gebrachten neuen
Wohltaten, die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags und die
Einführung eines Betreuungsgeldes, zu erklären? Erstmals seit Langem
gibt es im ersten Halbjahr 2012 kein gesamtstaatliches Defizit mehr.
Aber diese Jubelmeldung zerbröselt, sobald man genauer hinschaut.
Ursache ist nämlich zum einen die gesunkene Arbeitslosigkeit und das
damit zusammenhängende Ansteigen des Beitragsaufkommens der
Sozialkassen. Zum anderen sind es die wachsenden Steuereinnahmen; das
sinkende Zinsniveau für den Schuldendienst kommt entlastend hinzu.
Dass Bund oder Länder an ihren Ausgaben gespart hätten, spielt
hingegen keine Rolle. Und weil der Aufschwung abflaut, wird auf das
Gesamtjahr bezogen 2012 immer noch keine Null herauskommen. Anders
gesagt: Selbst in der besten wirtschaftlichen Situation gelingt es
Deutschland nicht, seine Verschuldung abzubauen. Und die liegt noch
immer bei 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, bei mehr als zwei
Billionen Euro. Die Ankündigung der CDU, nun im kommenden Jahr statt
18,8 nur noch zehn Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, kann da
wenig trösten. Wenn in solchen goldenen Zeiten die Finanzen nicht
grundlegend saniert werden, wenn man dann nicht auf null Euro
Neuverschuldung gehen kann – wann sonst eigentlich?

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