Lausitzer Rundschau: Kalter Krieg Zu den Beziehungen der EU und Weißrussland

Europa droht in ein neues Zeitalter der
Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Der diplomatische Krieg zwischen
der EU und dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist
dafür nur das letzte und sichtbarste, aber keineswegs das einzige
Anzeichen. Auch in den Beziehungen zur Ukraine setzt Brüssel zu Recht
auf Abgrenzung. Denn in Kiew hat Präsident Viktor Janukowitsch ein
System installiert, das kaum weniger verbrecherische Züge trägt als
Lukaschenkos Steinzeitregime. Hinter all dem steht die Frage nach den
Beziehungen zwischen der EU und Russland. Lukaschenko hat sich vor
seinem diplomatischen Vergeltungsschlag gegen Brüssel kaum zufällig
Rückendeckung im Kreml geholt. Wirtschaftlich ist das
krisengeschüttelte Weißrussland ohnehin abhängig von Moskau. In
Russland aber führt Wladimir Putin einen Präsidentschaftswahlkampf,
in dem er den Westen wie einst im Kalten Krieg zum Lieblingsfeind
stilisiert. Das alles lässt nichts Gutes erahnen. Putin hat sich die
Schaffung einer Eurasischen Union mit Kasachstan, Weißrussland und
der Ukraine auf die Fahnen geschrieben. Bei genauerem Hinsehen geht
es ihm dabei um eine Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen – weniger
in gesellschaftspolitischer als in machtpolitischer Perspektive. Die
westliche Staatengemeinschaft hat nur wenige Möglichkeiten der
Einflussnahme. Sanktionen sind gut, Unterstützung für die
Zivilgesellschaften ist besser. Beides geschieht. Die Kardinalfrage
aber lautet: Gibt es in den Gesellschaften Osteuropas selbst genug
Widerstandswillen, um die rückwärtsgewandte Politik der Putins und
Lukaschenkos zu stoppen? Die Protestwelle in Russland hat diese
Hoffnung genährt. Die Gefahr, dass es anders kommt, ist jedoch groß.
In weiten Teilen der Bevölkerungen Weißrusslands, Russlands und der
Ukraine herrscht im besten Fall politische Apathie, im schlechteren
Fall sowjetnostalgischer Konservatismus. Die Macht hält derweil eine
kleine Gruppe skrupelloser Männer in Händen. Die Demonstranten in
Moskau sprechen von Gaunern und Dieben – zu Recht.

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