Lausitzer Rundschau: Kein Kinderspiel Irritationen um die Finanztransaktionssteuer

Kinder kennen den alten Trick: Vorne die eine Hand
zum Schwur heben, hinten mit der anderen ableiten. So ähnlich scheint
es auch die Koalition bei ihren Gesprächen mit der Opposition über
einen Kompromiss zur Euro-Rettung zu versuchen. Jedenfalls wirkt es
so, wenn man erst einen Durchbruch zur Einführung der
Finanzmarkttransationssteuer verkündet und dann ausgerechnet
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang
Schäuble, die beiden zur Umsetzung einer solchen Reform
entscheidenden Minister, ihrem Anhang erklären: Keine Sorge, in
dieser Legislaturperiode kommt das sowieso nicht mehr. Kein Wunder,
dass sich die Opposition da veräppelt fühlt. Die Regierung sollte
die Dinge beim morgigen Spitzengespräch ernster nehmen. So ernst wie
Kanzler Angela Merkel vielleicht, die Pofalla und Schäuble öffentlich
korrigierte. Nicht zum ersten Mal übrigens. Die Euro-Rettung ist kein
Kinderspiel. Gerade aus Deutschland ist jetzt das Signal wichtig,
dass Regierung wie Opposition verstanden haben, worum es geht. Dass
sie an einem Strang ziehen, um die Krise zu lösen und dabei fähig zu
Kompromissen sind. Die Opposition muss dem Fiskalpakt im Bundestag
zustimmen. Es ist für die Stabilität des Euro existenziell, dass
endlich effektive europäische Schuldenregeln eingeführt werden. Und
die Regierungskoalition muss Wachstumsimpulsen und der Beteiligung
der Banken an den Krisenkosten zustimmen. Sonst spart Europa sich
tot. Die Spielchen auf beiden Seiten müssen endlich aufhören.
Euro-Rettung ist jetzt, Wahlkampf erst 2013.

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