Lausitzer Rundschau: Kein Raffke-Parlament Zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten

Die gute Nachricht ist: Fast 76 Prozent aller
Abgeordneten arbeiten mit Leib und Seele für das Volk, das sie
gewählt hat. Sie verdienen nichts nebenher, im Gegenteil, sie drücken
noch fleißig ab, wenn die Klingelbeutel von Parteien, Verbänden,
Wohlfahrtseinrichtungen, in Kirchen und auf Spendenbasaren
herumgehen. Bei 8252 Euro Diät plus 4123 Euro steuerfreier
Aufwandsentschädigung geht das auch. Aber reich wird man so nicht.
Der Bundestag ist kein Raffke-Parlament. Selbst die 24 Prozent, die
nebenher noch Geld dazu verdienen, machen das zumeist, weil sie Dinge
nicht aufgeben möchten, die sie sich zuvor erarbeitet haben. Eine
Firma etwa, einen Bauernhof oder eine Kanzlei. Man kann nichts
dagegen sagen, wenn im Bundestag auch Leute sitzen, die Erfahrungen
als Unternehmer oder Selbstständige haben, die nicht von der
Sicherheit eines Rückkehrrechts im öffentlichen Dienst profitieren
(das man im Ãœbrigen auch offen legen sollte), und die nicht total von
ihrer Partei abhängig sind. So lange man nur weiß, wer die Quelle des
Zusatzverdienstes ist, ist alles in Ordnung. Bei den Mandaten der
Rechtsanwälte fehlt diese Transparenz leider noch. Und dass einer wie
Peer Steinbrück als Redner gefragt ist, kann auch nicht schlimm sein.
Problematisch ist nur, wenn die Nebentätigkeiten überhand nehmen wie
bei Peter Gauweiler, und wenn das auch noch mit einer gehörigen
Portion Überheblichkeit gegenüber den anderen Abgeordneten gepaart
ist. Da kann man nur hoffen, dass die CSU dieses Problem bald löst.
Bevor es ihr Problem wird.

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