Lausitzer Rundschau: Koalition erwägt Atomstrom-Auktion

Ein unmoralisches Angebot ist der Vorschlag, die
Lizenzen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern,
nicht. Ganz im Gegenteil. Er ist die womöglich beste Art, um den
Konzernen für den Weiterbetrieb so viel Geld wie möglich abzuluchsen.
Die Versteigerung ist zudem weit weniger anfällig für undurchsichtige
Geschäfte zwischen Regierung und Stromproduzenten. Wie sonst soll man
bestimmen, welche Summen von ihren Extra-Gewinnen die Konzerne
abführen müssen. Nach ihrer Spendenbereitschaft für bestimmte
Parteien? Eine Versteigerung funktioniert allerdings nur, wenn das
Gut, um das es geht, knapp ist. Wie viele Terawattstunden Atomstrom
will die schwarz-gelbe Regierung also noch erlauben? Diese Zahl
müsste vorher verbindlich feststehen. Sie wäre Westerwelles und
Merkels Atomausstieg. Der Versteigerungsvorschlag löst also
nicht das Problem, das über die Atomenergie erst politisch
entschieden werden muss, ehe es ans Bezahlen geht. Außerdem müsste
die Regierung vorher auch definieren, in welchem Umfang alte
Kraftwerke nachgerüstet werden müssen, wer für das Endlager zahlt,
wie die Kosten der Sanierung des Lagers Asse aufgeteilt werden und
wer für die gesellschaftlichen Schäden, unter anderem die
Polizeieinsätze, aufkommt. Dazu kommt die Brennelementesteuer, die ja
angeblich nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun hat. All das
müsste klar sein, ehe der Hammer fällt, denn im Nachhinein ist ein
Preis nicht bestimmbar. Womöglich hätte Schwarz-Gelb unter diesen
Voraussetzungen gar keine Lust mehr auf eine Auktion – und die
Atomwirtschaft nicht mehr auf Laufzeitverlängerung.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

  politikinnenpolitik