Lausitzer Rundschau: Kriminalisierung des Internets Zu den geplanten Internet-Gesetzen in den USA und Europa

Bravo! So kriminalisiert man mit einem Schlag die
komplette Netzgemeinde. Mit den beiden US-Gesetzesentwürfen erhalten
die Inhaber von Urheberrechten mehr Möglichkeiten, auf
Internetdienste oder deren Nutzer einzuwirken. Es wäre dann zum
Beispiel möglich, eine Seite aus einem Suchdienst wie Google
entfernen oder eine Adresse ohne vorheriges Gerichtsverfahren sperren
zu lassen. Obwohl in den USA verhandelt, betrifft dieses Vorhaben
auch deutsche Internetnutzer. So sind die USA immer noch der größte
Internetmarkt. Entscheidungen in den Staaten haben Signalwirkung für
den Rest der Welt. Viel gravierender ist allerdings, dass das
Europäische Parlament nachziehen könnte. Noch dieses Jahr soll über
das Acta-Abkommen abgestimmt werden. Kritiker befürchten, dass der
vage formulierte Text die Grundrechte einschränken und zu einer
privaten Zensur im Internet führen könnte. Zugespitzt gedacht könnte
demnach jeder belangt werden, der auf der Videoplattform Youtube ein
Lied seines Lieblingskünstlers nachsingt. Seiten wie Facebook müssten
jeden einzelnen ihrer Millionen Nutzer kontrollieren. Das wäre in
etwa so, als würde man die Telekom auffordern, jedes Gespräch
mitzuhören, da jeder mit einem Telefon auch ein Krimineller sein
könnte.

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