Lausitzer Rundschau: Kuba: Wetter weiter drückend Zur Freilassung von politischen Gefangenen

Zunächst einmal ist es eine überfällige Nachricht,
die aus Kuba kommt: 52 politische Gefangene kommen frei. Das ist ein
knappes Drittel all derer, die in Haft sitzen, weil sie öffentlich
eine andere Meinung als die der Regierung vertreten. Präsident Raúl
Castro gibt ihnen jetzt die Freiheit wieder, die ihnen sein Bruder
Fidel vor sieben Jahren in einer der härtesten Repressionswellen
genommen hat. Alle sind an der Haft erkrankt, viele körperlich, fast
alle seelisch. Eine Gefahr für die Regierung in Havanna stellen sie
schon lange nicht mehr dar. Die Frage aber ist, was hinter dem
deutlichsten demokratischen Zugeständnis seit Jahren steckt? Spaniens
Außenminister Moratinos feiert vorschnell einen Wetterwechsel in der
Karibik. Dafür gibt es vorerst keinen Anlass. Nach wie vor gilt über
Kuba: Wetter drückend, meist bewölkt, manchmal Sonne. Seit Castro II.
vor gut zwei Jahren die Geschicke der letzten kommunistischen Insel
im Meer des Kapitalismus übernommen hat, ist eine klare Linie nicht
zu erkennen. Kleinen wirtschaftlichen Öffnungen und demokratischen
Zugeständnissen folgten neue Festnahmen und Anfang des Jahres das
ungerührte Zuschauen, wie sich ein Dissident in der Haft zu Tode
hungerte. Zugeständnisse hat Kuba meist nur dann gemacht, wenn sich
die Regierung davon einen Nutzen versprach. Dass Kuba auf verbesserte
Beziehungen zu Europa aus ist, scheint nicht ersichtlich. Längst
haben Länder wie Venezuela, China und Iran Europa als Investor und
Dialogpartner abgelöst.

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