Lausitzer Rundschau: Mehr Jobs – mehr Strafen Zum Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Mehr als eine Million Strafen haben die Jobcenter
binnen eines Jahres gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das klingt
dramatisch. Scheint es doch alle Vorurteile zu bestätigen, dass
Langzeitarbeitslose faule Säcke sind und sich drücken, wo es nur
geht. Doch gemach. Die Missbrauchsquote ist auch weiter sehr gering
und die Wahrheit deutlich vielschichtiger. Zunächst einmal gilt: Nur
wer ein Jobangebot bekommt, kann sich auch „strafbar“ machen, indem
er es womöglich ablehnt oder Termine beim Vermittler einfach
ignoriert. Seit der Arbeitsmarkt in Deutschland gut floriert, ist die
Wahrscheinlichkeit einer Verfehlung deshalb größer als in der
Vergangenheit. Dazu genügt ebenfalls ein Blick in die Statistik. So
ist die Sanktionsquote in Bremen bundesweit am geringsten. Dafür
liegt der Stadtstaat allerdings auch bei der Arbeitslosigkeit an der
Spitze. Kurzum, wo keine Jobs, da auch keine Vermittlung, da auch
keine Sanktionen. Ein weiterer Aspekt: Mittlerweile arbeiten viele
Jobcenter deutlich professioneller als noch vor ein paar Jahren. Da
fällt es dann auch eher auf, wenn sich ein Leistungsempfänger einer
Vermittlung entziehen will. Nun kann man sich darüber streiten, ob
einzelne Sanktionen zu streng gefasst sind oder nicht. Die
allermeisten Verstöße gehen auf Meldeversäumnisse zurück, also auf
vergleichsweise wenig problematische Dinge. Wer daraus allerdings den
Schluss zieht, sämtliche Strafen gehörten abgeschafft, der darf nicht
vergessen, dass es sich bei den Hartz-IV-Leistungen um eine
Grundfürsorge handelt, die alle Bürger bezahlen, die steuerpflichtig
sind. Eine Gegenleistung, nämlich die Bereitschaft, sich in einen
neuen Job vermitteln zu lassen, ist da sicher nicht zu viel verlangt.

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