Lausitzer Rundschau: Nassauer in Nordafrika Zur Lage in Mali und zum geplanten deutschen Engagement

Naives Gutmenschentum wirft die FDP gern den
Grünen vor, aber sicherheitspolitisch betreibt der liberale
Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Doktrin der unbedingten
militärischen Zurückhaltung nichts anderes. In Libyen wirkte er
schon wie ein Nassauer, ein Abstauber, als er, kaum dass das Land
befreit worden war, nach Bengasi reiste, um zu den Siegern zu
gehören. Zuvor aber hatte Deutschland den Alliierten jede
Unterstützung versagt. In Mali läuft es bisher nicht anders. Über
Westerwelles langatmige Vorstellung für eine politische Lösung samt
„Ausbildungsmission“ sind die aktuellen Ereignisse hinweggerollt.
Genauer gesagt: Al-Qaida-Terroristen, die das ganze Land einzunehmen
drohten. Vordergründig ist die Lösung eines Problems in Nordafrika
und im Sahel die Sache Frankreichs, vielleicht noch der europäischen
Anrainer Spanien und Italien. Nicht aber des so weit entfernten
Deutschlands. Zumal nur Frankreich genug Truppen und technische
Kapazitäten vor Ort hat, um effektiv und schnell eingreifen zu
können. Doch das kann nicht die ganze Argumentation sein. Denn so wie
Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werden musste,
so muss um sie erst recht im Süden des Mittelmeeres gerungen werden.
Ganz zu schweigen von den deutschen Energieinteressen in der Region,
von der Gasförderung bis zum Wüstenstrom-Projekt „Desertec“.
Westerwelles außenpolitisches Gutmenschentum kommt in Mali an seine
Grenze. Wenn Deutschland gegen die Islamisten und Terroristen schon
nicht mitkämpft, dann muss es Frankreich wenigstens logistisch,
politisch und vielleicht auch finanziell helfen. Und zwar kräftig.

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