Lausitzer Rundschau: Nicht schade drum – SPD schlägt Abschaffung des Ost-Beauftragten der Regierung vor

Längst gibt es an der Ruhr Städte, denen es
deutlich schlechter geht als so manchen in Sachsen oder Thüringen;
längst sind in den alten Ländern Straßen und Brücken
sanierungsbedürftiger als die frisch gemachten Trassen jenseits der
Elbe. Das von der SPD erwogene Ende des Ost-Beauftragten als
spezieller Job in der Bundesregierung markiert daher eine gewisse
Zeitenwende. Die CDU sieht es ähnlich: Die politische
„Gesäß-Geografie“, hier der satte Westen, dort der arme Osten, kann
23Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr die alleinige
Richtschnur des Handelns sein. Es ist also nicht schade um dieses
Amt. Allerdings: Im Westen wussten die Regionen schon immer, ihre
Interessen zu formulieren und dafür zu kämpfen. Das müssen auch die
neuen Länder lernen. Sie müssen sich besser koordinieren. Denn noch
immer gibt es spezifische Ost-Themen, man denke nur an die
Rentenangleichung. Vor allem aber naht das Ende des Solidarpakts. Und
dann geht es richtig ans Eingemachte.

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