Lausitzer Rundschau: Peinliche Rolle rückwärts Gleicke distanziert sich von ihrer Rechtsextremismus-Studie

Was hat Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte
der Bundesregierung, nur geritten, der nötigen Auseinandersetzung mit
Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus so einen Bärendienst zu
erweisen? Im Mai beklagt sie, gestützt auf eine Studie, die Zunahme
des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Jetzt distanziert sie sich
von dem Papier, es sei handwerklicher Pfusch. War das nicht vor dem
öffentlichen Alarmruf zu erkennen? Gerade in Sachsen werden sich nun
viele bestätigt sehen, die meinen, dass die Welt im Freistaat schon
immer in Ordnung war, dass es kein Problem mit demokratiefeindlichen
Haltungen rechtsaußen gebe. Das ist fatal, denn die Studie im Auftrag
der Ostbeauftragten mag handwerklicher Murks sein. Wichtige Aussagen
daraus stimmen trotzdem. Die Zahl der Rechtsextremisten ist in
Sachsen und Brandenburg gestiegen und auch die Gewaltbereitschaft
dieser Szene. Das belegen die jüngsten Verfassungsschutzberichte der
Länder. In der Häme über Gleickes Rolle rückwärts droht das nun
leider unterzugehen.

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