Lausitzer Rundschau: Politik aus Verzweiflung Zur Aussöhnung von Hamas und Fatah in Israel

Es kommt, wie es kommen muss, wenn sich kaum noch
jemand der Anstrengung unterziehen will, Palästinenser und Israelis
wieder zu Gesprächen zu bekommen, die zunächst ein erträgliches
Nebeneinander, dann aber einen allmählichen Prozess der Annäherung
absichern. Zwar interpretiert jetzt der eine oder andere neue Chancen
in die verfahrene Lage. Tatsächlich aber ist die Situation im Nahen
Osten vor allem von der Verzweiflung nicht nur all derer geprägt, die
eine dauerhafte Friedensregelung anstreben. Fast alle in den Konflikt
direkt verstrickten Parteien agieren aus Ohnmacht und Hilflosigkeit.
Selbst die den Gaza-Streifen kontrollierende radikale Bewegung der
Hamas wirkt inzwischen wie eine Truppe, die sich aus Ratlosigkeit in
die immer gleichen verbalen wie militärischen Angriffe auf Israel
flüchtet. In der Region selbst weiß keiner mehr weiter. Die
israelische Regierung macht sich immer stärker abhängig von
Siedlergruppen, die nur den Weg der Konfrontation kennen. Zusätzlich
durch den arabischen Frühling verunsichert, entwickelt die Koalition
in Jerusalem eine Art Wagenburgmentalität, in der sie von sehr
vielen, vielleicht sogar von einer Mehrheit der Israelis bestärkt
wird. Nur ein verstärktes Engagement der USA könnte die verfahrene
Situation aufbrechen. Die Europäer würden selbst bei größter
Einigkeit nicht das Gewicht auf die Waagschale werfen, das die
israelische Regierung zum Einlenken bringt. Bisher aber gibt es keine
Signale von der Obama-Administration, dass sie dafür das notwendige
Engagement aufbringt. Innerhalb der EU findet sich keine gemeinsame
Linie. Berlin mag zwar noch über einen gewissen Einfluss auf die
Entwicklung in der arabischen Welt haben. Aber die Richtung bestimmt
in Palästina vor allem der Iran. Der wiederum hat kein Interesse an
einer Stabilisierung der Situation. So wird ein Konfliktherd allein
gelassen, der dringender denn je der Hilfe von außen bedürfte.
Anstatt aber sich mit aller Kraft gemeinsam darum zu bemühen, kauft
sich der Westen mit finanziellen Hilfen an fast alle Beteiligten
frei. Die Hamas, bislang isoliert, bekommt jetzt von einigen Staaten
wie Frankreich sogar einen Blankoscheck. Damit aber ist niemandem
geholfen. Es wird vielmehr höchste Zeit dafür, jenen wirksamen Druck
aufzubauen, der zumindest die Regierungen in Ramallah und Jerusalem
wieder an den Gesprächstisch bringt.

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