Lausitzer Rundschau: Schuss in den Ofen Zur Transparenzrichtlinieüber die Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Die Koalition hat wegen seiner hohen
Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt,
und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer
bald wieder putzmunter, dafür drohte die Attacke nach hinten
loszugehen. Denn Steinbrück sagte, wenn er seine vielen Honorare
exakt und nicht bloß in den drei vorgeschriebenen Größenklassen offen
legen solle, dann, bitteschön, auch alle anderen Parlamentskollegen
mit Zweitjob. Da kamen etliche Christ- und Freidemokraten schwer ins
Schwitzen. Jetzt versucht die Koalition hektisch, diese Flanke mit
einer Neuregelung zu schließen. Statt bloß drei
Veröffentlichungsstufen zwischen 1000 und 7000 Euro soll es zehn
Stufen bis 250 000 Euro geben. Das ist zweifellos eine Verbesserung,
weil es genauer ist. Nur: Exakt lässt sich dann noch immer nicht
sagen, wie hoch die Zusatzeinnahmen vor allem der Großverdiener wie
Steinbrück, Riesenhuber (CDU) oder Döring (FDP) sind. Und weil noch
viele andere Fragen ungeklärt bleiben – etwa, ob auch angegeben
werden muss, wenn jemand ein Rückkehrrecht in ein Unternehmen oder
eine Verwaltung hat oder wer der tatsächliche Kunde hinter einer
Honorarzahlung war -, wird der Wunsch des Publikums nach dem
gläsernen Abgeordneten weiterhin nicht erfüllt. Der Volksvertreter
bleibt eine Kontur hinter Milchglas, über dessen Aufrichtigkeit,
Motive und Abhängigkeiten noch immer munter spekuliert werden kann.
Die Attacke auf Steinbrück hat mit diesem Ende bloß viel Staub
aufgewirbelt, hat das Ansehen des gesamten Parlaments, im Ãœbrigen
auch der 426braven Abgeordneten ohne Zusatzverdienst,
beschädigt und ist daher im Ergebnis nichts anderes als – ein Schuss
in den Ofen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Weitere Informationen unter:
http://