Lausitzer Rundschau: Steine statt Brot Weitere Ungewissheitüber Tagebau Jänschwalde-Nord

Der Braunkohlebergbau hat die Lausitz nicht nur
wirtschaftlich seit Jahrzehnten geprägt. Tagebau bedeutete stets auch
Umsiedlung, schmerzhaften Verlust von Heimat und vertrauter Umgebung.
Dagegen haben sich die Betroffenen völlig verständlich immer zur Wehr
gesetzt und hartnäckig hinterfragt, ob ihr Umzug unvermeidlich ist.
Niemand willigt freiwillig ein, dass ihm das vertraute Zuhause
genommen wird, egal wie großzügig vielleicht ein finanzieller
Ausgleich ist. Bisher war die Begründung für diese Zumutung relativ
klar zu führen: Strombedarf – vorhandenes Kraftwerk – nötiger
Brennstoff. Auch der in Planung befindliche Tagebau Welzow II hat mit
dem noch recht neuen Kraftwerk Schwarze Pumpe einen vorhandenen
Kohleabnehmer. Ganz anders sieht es in der Gemeinde Schenkendöbern
aus, wo mehrere Dörfer von einem neuen Tagebau Jänschwalde-Nord
bedroht sind. Doch den wird es nur geben, wenn es nach 2020 auch ein
neues Kraftwerk Jänschwalde gibt. Das jedoch ist sehr ungewiss. Die
Zukunft des Energiestandortes Jänschwalde fällt gerade in die
Umbruchsituation der Energiewende. Wie schnell die gelingt, kann
heute niemand voraussagen. Schon jetzt zeigen sich auch deutliche
Probleme und Verzögerungen beim Umstieg auf komplett grünen Strom.
Und so ganz gewiss ist auch nicht, wie lange der schwedische
Staatskonzern Vattenfall noch Interesse am Lausitzer Kohlegeschäft
hat. Vielleicht steht in wenigen Jahren ein anderer Eigentümer vor
der Frage, in Jänschwalde nochmal ein Kraftwerk zu bauen oder nicht.
Die Brandenburger Landesregierung scheint entschlossen, mit ihrer
Landesplanung dafür noch über Jahre die Tür offen zu halten. Für
Teile der in Brandenburg mitregierenden Linken, die keine neuen
Tagebaue wollen, ein schwerer Brocken. Vor allem als Kompromiss für
sie ist offenbar eine Klausel in der neuen Energiestrategie gedacht,
wonach alle zwei Jahre geprüft werden soll, wie der Umbau der
Energiewirtschaft vorankommt, und ob ein neues Kraftwerk noch nötig
ist. Falls diese Klausel auch den von diesem Tagebaufeld Betroffenen
mehr Sicherheit geben soll, geht sie ins Leere. Schlimmer noch. Sie
ist eine Zumutung. Statt mehr Klarheit bekommen sie ein Wechselbad
von Hoffnung und Enttäuschung. Steine statt Brot. Politik hat
Verantwortung für alle Bürger. Für Umsiedlungsbedrohte ebenso wie für
Bergleute und Kraftwerke, die um ihre Jobs fürchten. Es kann deshalb
gute Argumente geben, die Option für einen Kraftwerks-Neubau in
Jänschwalde zu rechtfertigen. Die Revisionsklausel gehört nicht dazu.

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