Lausitzer Rundschau: Trübe Aussichten Streit um Alt-Anschließer-Beiträge

Es gibt kaum ein Thema, an dem sich der Bürgerzorn
so leicht entzündet wie am kommunalen Abgabenrecht. Egal ob für den
Straßenausbau, für Trinkwasseranschluss oder Abwasserentsorgung
Beiträge entrichtet werden müssen – immer fühlt sich ein Teil der
Betroffenen ungerecht behandelt. Mit den „Alt-Anschließern“ wird da
noch eins draufgesetzt. Das Unverständnis der betroffenen Lausitzer
speist sich dabei aus zwei Quellen: Warum sollen sie überhaupt zahlen
und wenn ja, warum dann noch nach 20 Jahren? Die zentrale
Abwasserbeseitigung ist keine Errungenschaft der deutschen Einheit.
Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass der Stand der Kläranlagen-Technik
zu DDR-Zeiten heutigen Anforderungen nicht genügt. Deshalb wurde
saniert, umgebaut oder gleich ein neues Klärwerk errichtet. Wer nach
1990 daran angeschlossen wurde, musste einen finanziellen Betrag
leisten. Diesen Bürgern ist es kaum zu vermitteln, dass nur sie
zahlen müssen und die Alt-Anschließer die neue Kläranlage gratis
bekommen. Auch der Gedanke, die Alt-Anschließer-Beiträge aus
Steuergeldern zu begleichen, birgt eine Gerechtigkeitslücke.
Neu-Anschließer, die ihren Beitrag entrichtet haben, würden dabei
noch einmal mit zur Kasse gebeten. Verständlicher ist dagegen der
Zorn der Betroffenen darüber, dass ihnen erst mit 20 Jahren
Verspätung diese Forderungen auf den Tisch flattern. Dass das nicht
notwendig war, zeigen Kommunen und Verbände, die dem Thema schon vor
vielen Jahren mit „Erneuerungsbeiträgen“ zu Leibe gerückt sind. Sie
haben jetzt den Ärger hinter sich. Andererseits wurden
Verbandssatzungen in der Region gleich reihenweise immer wieder von
Bürgern beklagt. Es gibt Verbände, die dadurch bis heute keine
rechtskräftige Satzung haben. Ohne diese bleiben auch
Alt-Anschließer- oder Erneuerungsbeiträge mit einem juristischen
Restrisiko behaftet. Die Aussichten auf eine baldige Beendigung
dieses Streites sind leider trübe wie das Schmutzwasser im Kanalrohr.
Kommunen und Verbände dürfen nicht einfach auf Beiträge verzichten,
die sie erheben könnten. Alt-Anschließer, die nach so vielen Jahren
vermeintlicher Sicherheit jetzt plötzlich doch noch Tausende Euro
zahlen sollen, werden sich massiv dagegen zur Wehr setzen. Ein
Königsweg heraus aus diesem Dilemma ist nicht in Sicht. Und
Verwaltungsgerichtsverfahren sind für ihre Dauer bekannt. Vermutlich
wird es jedoch nicht noch mal 20 Jahre dauern, bis das Thema
Alt-Anschließer dann wirklich nur noch Geschichte ist.

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