Lausitzer Rundschau: Unsinnige Beobachtung Die Linken und der Verfassungsschutz

Man muss die Linkspartei nicht lieben. Und ihre
oftmals populistischen Ansagen schon gar nicht. Eine nahezu
flächendeckende Beobachtung der Bundesprominenz durch den
Verfassungsschutz rechtfertigt das jedoch in keiner Weise. Dass Leute
wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch eine Gefahr für die freiheitlich
demokratische Grundordnung darstellen sollen, glauben nicht einmal
ihre eingefleischten Gegner von der politischen Konkurrenz. Das
zeigen die gestrigen Reaktionen. Wenn es stimmt, dass der
Bundesverfassungsschutz jährlich 390000Euro ausgibt,
um eine Partei zu observieren, die sich vorzugsweise selbst zerlegt,
aber nur 590000 Euro für die Beobachtung der NPD, deren
braunes Umfeld – wie zuletzt bekannt wurde – allein zehn Morde zu
verantworten hat, dann ist etwas faul in Deutschland. Dann stellt
sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und nach der
Existenzberechtigung der Geheimen. Der Bundesinnenminister muss
schleunigst dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz aus den Gräben
des Kalten Krieges herauskommt und sich stärker für die wirklich
gefährlichen Gegner der Demokratie interessiert.

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