Lausitzer Rundschau: Uschis Drohne mit Herz Zur Entscheidung von Verteidigungsministerin von der Leyen

Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen, „bewaffnungsfähige Drohnen“ für die Bundeswehr
anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der
Technik, und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in
Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten
schützt. Und doch folgt von der Leyen der Methode „Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass“. Schon in der Wortwahl.
Bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohnen sind in Wirklichkeit
Kampfdrohnen. Da soll man nicht drum herum reden. Es gibt keine
militärische Drohne mit Herz. Vollends absurd wird die Rücksichtnahme
auf kritische Debatten in der Bevölkerung und den Koalitionspartner
SPD, wenn von der Leyen verkündet, man schaffe die Maschinen zwar an,
ob sie bewaffnet würden, solle der Bundestag von Einsatz zu Einsatz
entscheiden. Pardon, aber es ist schlechterdings nicht vorstellbar,
dass jemals eine Bundestagsmehrheit Soldaten mit unbewaffneten
Drohnen in Einsätze schickt. Es wäre, als gäbe man ihnen Gewehre mit,
aber keine Munition. Nur ein Beispiel: Ãœber die Drohne sieht die
Bundeswehr, wie Taliban in einem Gehöft eine Stellung vorbereiten.
Wäre sie bewaffnet, könnte die Drohne sofort eine Rakete abfeuern.
Will man, dass die Bundeswehr stattdessen immer erst einen Bomber
ordern muss, um den Preis, wesentlich ungenauer oder gar nicht zu
treffen? Absurd. Drohnen bedeuten allerdings einen weiteren
qualitativen Sprung gegenüber allen bisherigen Waffen. Hier muss die
Debatte einsetzen. Zum einen besteht mit den Drohnen die Möglichkeit,
den Krieg räumlich unbegrenzt zu führen, wie es die USA überall auf
der Welt im Antiterrorkampf tun. In Deutschland steht allerdings
gegen eine solche Praxis der Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag
entscheidet über das Einsatzgebiet, die Einsatzziele und die
Einsatzkräfte. Das zweite, weit größere Problem ist die Tendenz zur
Entwicklung stetig weiter automatisierter Waffen bis hin zum völlig
autonomen Kampfroboter, der sich, einmal losgelassen, die Ziele
selbst sucht und sie eliminiert. Bald werden die Drohnen mit
entsprechenden Programmen ausgestattet sein und zu fliegenden
Kampfrobotern werden; die Arbeit daran läuft bereits. Schon bei der
Atombombe und bei Chemiewaffen hat man gesehen, dass der menschliche
Erfindungsgeist unendlich schnell ist, wenn es ums Töten geht. Wie
bei den Massenvernichtungsmitteln ist daher beizeiten eine
internationale Ächtung von autonomen Waffen notwendig, sogar ein
Testverbot. Sich dafür bei den Vereinten Nationen einzusetzen, ist
eine wirklich sinnvolle Konsequenz aus der Drohnendebatte.

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