Lausitzer Rundschau: Vertane Chance Schwarz-Rot lehnt Lobbyisten-Register ab

Keine Frage, der Austausch von Informationen
zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein
fester Bestandteil unseres demokratischen Systems. Bevor Gesetze
entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände
entsprechende Analysen, ist externer Sachverstand gefragt. Ãœbrigens
nicht nur aus dem Bereich der Wirtschaft, wie viele glauben mögen,
sondern auch von Gewerkschaften bis hin zu Kirchen und
Sozialverbänden. Dabei geht es um objektive Informationen, aber
natürlich auch um Lobbyismus in eigener Sache. Und der wiederum ist
auf die Beeinflussung der politischen Akteure gerichtet. Solange
dieser Prozess nachvollziehbar ist, geht das in Ordnung. Brisant wird
es, wenn die Transparenz gegen null tendiert. Schon seit 1972 wird
beim Bundestag eine öffentliche Liste von Verbände-Vertretern
geführt. Aber die Registrierung ist freiwillig. Unternehmen oder
Beratungsgesellschaften sind nicht vermerkt. Dabei haben gerade sie
einen nicht unerheblichen Einfluss auf das politische Geschehen. Die
Opposition aus Linken und Grünen hat deshalb die Einführung eines
verpflichtenden Lobbyisten-Registers vorgeschlagen. Darin soll auch
konkret stehen, wer wie viel Geld für sein Lobbying verausgabt und
wessen Interessen er vertritt. Sicher lassen sich damit nicht alle
dunklen Machenschaften vereiteln. Leichter erklärbar wäre aber zum
Beispiel, warum ein bestimmtes Gesetz am Ende womöglich so und nicht
anders formuliert worden ist. Entsprechende Register gibt es bereits
in den USA und Kanada sowie in zahlreichen EU-Staaten. Trotzdem
sperrte sich die Union gestern mit fadenscheinigen Argumenten gegen
diesen überfälligen Schritt auch in Deutschland. Und die SPD trug die
Blockade, leise weinend zwar, aber eben doch mit. Politik leidet
zunehmend am mangelnden Vertrauen der Bürger. Ein Lobbyisten-Register
hätte dem entgegenwirken können. Diese Chance hat Schwarz-Rot leider
vertan.

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