Lausitzer Rundschau: Voll auf Risiko SPD-Chef Gabriel schließt Koalition mit Linken aus

Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gehen
noch fast zwei Jahre ins Land. Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel
schon mal wissen lassen, was für ihn danach auf keinen Fall infrage
kommt: eine Koalition mit der Linkspartei. Unter den gegebenen
Umständen mag das wenig überraschen. Die Linke ist derzeit in einer
so miserablen Verfassung, dass sie für politische Bündnisse,
jedenfalls im Bund, nicht infrage kommt. Das gilt umso mehr, als ihr
heimlicher Vorsitzender Oskar Lafontaine gegen die Schuldenbremse
genauso wettert wie gegen sämtliche internationale Einsätze der
Bundeswehr. Innen- und außenpolitisch wäre da wirklich kein Staat zu
machen. Mit seiner Ansage beschleunigt Gabriel allerdings auch den
Trend der Linken zum Sektierertum. Wenn ihr von vornherein der
Partner fehlt, werden es ihre Realpolitiker noch schwerer haben, die
Partei auf einen pragmatischen Kurs zu bringen. Wozu ein Kompromiss,
wenn keiner da ist, mit dem man ihn schließen könnte? Ob die
Radikalisierung der Linken aber deren Wähler in Scharen zur SPD
treibt, darf doch bezweifelt werden. Wenn es für eine Regierung aus
SPD und Grünen aber nicht reicht, dann käme nach Gabriels politischer
Logik nur eine Große Koalition infrage, bei der seine Partei –
ebenfalls nach Lage der Dinge – nur Juniorpartner wäre. Was das für
die SPD bedeutet, hat sich bei der Bundestagswahl 2009 gezeigt. Nach
vier Jahren politischer Ehe mit der Union landeten die
Sozialdemokraten damals auf einem historischen Tiefstand in der
Wählergunst. Gabriel ist offenbar wild entschlossen, diese Schmach
erneut zu riskieren.

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