Lausitzer Rundschau: Warum die EU handeln muss – Diskussion um Zwangsabgabe in Zypern

Die Milliardenhilfen für zahlungsunfähige
Mitgliedstaaten in der Währungsunion gibt es von Europartnern und
Währungsfonds (IWF) nicht zum Nulltarif. Jedes Land, das Kredite zu
Konditionen bekommt, die es auf freien Finanzmärkten nicht erhält,
muss im Gegenzug eine ganze Reihe – teils brutaler – Bedingungen
erfüllen. Diese Erfahrung haben nach Griechenland, Irland, Portugal
und Spanien nun die Bürger von Zypern gemacht. Und nicht nur sie.
Auch jene ausländischen Anleger und Unternehmer, die ihr Geld
und/oder ihre (Briefkasten-)Firmen seit vielen Jahren unter extrem
steuergünstigen, teils dubiosen Bedingungen auf der Mittelmeerinsel
angelegt haben, sind empört. Zu Recht? Eher nicht. Zwar ist die
Gefahr vom Vertrauensverlust in den Euro nicht von der Hand zu
weisen, wenn eine Regierung über Nacht solche Sondersteuern auf
Bankguthaben auf den Tisch knallt. Das könnte so wohl auch in anderen
Euroländern geschehen. Aber in Zypern ging es darum, mit einer
Ãœberraschungsaktion drei Dinge zu bewirken: den Staatsbankrott
abzuwenden, ein Durchschlagen auf die Eurozone zu verhindern und den
Umbau eines überdimensionierten Bankenwesens zu starten. Das hat
Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung systematisch befördert. Es
wird Zeit, dass diese Praxis ein Ende hat.

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