Lausitzer Rundschau: Was zu erwarten war Zu den Folgen der Kongress-Wahl in den USA

Sicher hat Barack Obama Fehler gemacht in den
letzten Jahren. Aber auch wenn er sie alle vermieden hätte, so war
der Rückschlag bei den „Halbzeit“-Wahlen, den er und seine
demokratische Partei am Dienstag hinnehmen mussten, doch zu erwarten.
Denn das Land, das ihn vor zwei Jahren mit einer deutlichen Mehrheit
ins Weiße Haus wählte, befindet sich in einer tiefen Krise. Da sind
zunächst die enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen
viele Wähler zu kämpfen haben. Die unerträgliche Lage auf dem
Arbeitsmarkt, die Probleme, die auch zahlreiche berufstätige
Amerikaner mit ihren Zahlungsverpflichtungen haben – das alles macht
es einer regierenden Partei sehr schwer, ihre Mehrheiten zu sichern.
Aber Arbeitslosigkeit und Zwangsversteigerungen allein erklären das
Ergebnis noch nicht. Sie erklären nur die Schwierigkeiten bei der
Mobilisierung der Wähler, die mit der Wahl Obamas auf einen Neuanfang
hofften. Denn darüber hinaus leiden die USA darunter, dass der
gesellschaftliche Konsens, der Grundlage des demokratischen Lebens
ist, zerbrechlicher geworden ist. Insbesondere die Teile der
Wählerschaft, die vor zwei Jahren gegen Obama stimmten, sehen sich so
weit bedroht, dass sie mit einer Art Revolte reagieren und relativ
geschlossen zur Stimmenabgabe antreten. Dabei hat es auch eine Rolle
gespielt, dass zum ersten Mal ein Amerikaner mit afrikanischen
Wurzeln das wichtigste Amt des Landes besetzt. Damit haben sich viele
Weiße nicht abgefunden. Möglich wurde ihr Wahlerfolg paradoxerweise
durch die neuen Elemente politischer Mobilisierung, die Obama bei
seinem Siegeszug ins Weiße Haus nutzte. Der unter dem Namen „tea
party“ agierende radikale Teil der oppositionellen Republikaner nutzt
das Internet genau so, wie es vor zwei Jahren die Demokraten taten.
Die ungeheure Dynamik, die dadurch in das politische Leben kam, wird
letztlich auch das weitere Schicksal nicht nur von Barack Obama,
sondern der USA bestimmen. Noch hat der Mann im Weißen Haus dabei die
besseren Karten. Er hat in zwei Jahren einiges mit nachhaltiger
Wirkung auf den Weg gebracht und wird die gewaltige Machtfülle seines
Amtes nutzen können. Sie muss er in den verbleibenden zwei Jahren bis
zur nächsten Präsidentenwahl ausspielen, wenn aus seiner
Präsidentschaft keine Eintagsfliege werden soll.

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