Lausitzer Rundschau: Weg in die Eskalation ZumÖl-Embargo gegen den Iran

Öl-Embargos sind in der internationalen Politik so
beliebt wie Strickpullis von Tante Helga: Eigentlich will sie keiner,
aber wenn es gar nicht mehr anders geht, kramt man sie doch hervor.
Dass sie ein zweischneidiges Schwert sind, sieht man schon allein
daran, wie sich einzelne Länder wanden, als es um die Zustimmung zum
Embargo ging. Italien, Spanien – bis zuletzt Griechenland: Die
richtige Begeisterung für diese Maßnahme wollte nicht aufkommen. Zu
groß waren die Befürchtungen, der eigenen Wirtschaft damit mehr zu
schaden als dem Iran. Befürchtungen, die nicht aus der Luft gegriffen
sind. Nach der Verkündung des Embargos kletterten die Ölpreise
stellenweise auf über 110 Dollar. So wird Weltpolitik mit einem
Schlag greifbar wie sonst selten: Benzin- und Heizölpreise steigen,
die Produktion vieler Unternehmen wird teurer. Jeder Bürger, ob er
sich nun für Politik interessiert oder nicht, merkt am eigenen
Geldbeutel, dass der Westen mit dem Iran im Clinch liegt. Die Frage
„Und wofür das Ganze?“ wird dabei von der Politik zur Glaubensfrage
stilisiert: Höhere Benzinpreise oder religiöse Eiferer mit
Atomwaffen? Stellt man die Frage so, ist die Antwort leicht. So
einfach ist es aber nicht. Mehr als sieben Jahre versuchen USA und
die EU nun schon, den Iran bei der Atomfrage zum Einlenken zu
bewegen. Bisher hat das den Iran eher beflügelt. Angenommen, es wäre
möglich, dass sich der Iran durch das Öl-Embargo an den
Verhandlungstisch locken lässt: Löst das tatsächlich ein Problem?
Teheran hat im Moment kein Interesse daran, etwas zu verhandeln. Das
Atomprogramm aufzugeben, das Irans Selbstbewusstsein stärkt – dafür
ist die Führung in Teheran noch nicht bereit. Die Verhandlungen sind
an einem klassischen toten Punkt. Je heftiger der Westen fordert,
dass Iran sein Atomprogramm aufgibt, desto mehr wird es für die
Regierung in Teheran eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit,
daran festzuhalten. Ein Ausweg wäre allenfalls, die
Entweder-Oder-Situation nicht zu stark zuzuspitzen. Die Sicherheit in
der Region, Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen und die positiven
Auswirkungen von Erleichterungen im seit Jahren andauernden
Wirtschaftsembargo – all das sind wichtige Punkte in Verhandlungen
mit Teheran. Will man den Konflikt friedlich lösen, gibt es nur die
Möglichkeit, Verhandlungen zu führen, die auch dem Iran einen Gewinn
bringen können. Schließt man diese Option aus, läuft alles auf eine
Eskalation hinaus, den Iran nämlich zu zwingen, sich dem Willen des
Westens zu fügen.

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